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Europa muss nach außen mehr Stärke entwickeln: Schluss mit dem Blockadesystem

Wie im persönlichen Leben ist es auch in der Politik: An Weggabelungen gar keine Entscheidung zu treffen, das bedeutet Stillstand und von Anderen getrieben zu werden. Europa geht es leider so. Wir Europäerinnen und Europäer sind oft Getriebene, weil wir noch nicht in der Lage sind, uns außenpolitisch klar genug zu positionieren. Der Grund dafür ist eine völlig unzeitgemäße Regel, nach der jede noch so kleine Minderheit im Europäischen Rat eine Entscheidung verhindern kann. Sogar eine einzige Stimme reicht da aus. Das schwächt Europa. Das wird uns Europäerinnen und Europäern nicht gerecht.

Die EU ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht in der Lage, in Krisen angemessen zu agieren. Spätestens jetzt, angesichts der zahlreichen Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, braucht die EU eine institutionelle Reform, damit sie in Krisenfällen rasch und geeint handeln kann. Vor allem muss das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik fallen, wie das auch im österreichischen Regierungsprogramm als Ziel formuliert ist.

Spätestens im neuen EU-Vertrag, dessen Erarbeitung auch ein Ziel der neuen österreichischen Bundesregierung ist, muss Schluss sein mit dem Blockadesystem. Am besten geht der Rat aber schnellstmöglich von diesem System ab. Das Europäische Parlament nimmt meist eine klare Haltung ein – im Namen der Bürgerinnen und Bürger. Der Rat blockiert dann alles. So ist es auch aktuell mit Europas Haltung zu den türkischen Militäraktionen in Libyen. Das darf so nicht weitergehen.

Die EU hat zwar keine großen militärischen Fähigkeiten, diese sind noch stark in den Mitgliedsstaaten verankert und müssen besser vernetzt werden. Die EU kann auch durch ihre Handelspolitik sehr wohl Einfluss ausüben und wir sind der mit Abstand größte Geber von Entwicklungshilfegeldern. Wir müssen uns unserer Stärken bewusst sein, müssen rasch und geeint handeln.

Im Hinblick auf die Gespräche mit den libyschen Konfliktparteien in Moskau gilt: Alle beteiligten Akteure müssen auf die Kriegsparteien einwirken, damit die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe auch wirklich eingehalten wird.

14. Januar 2020 Blog

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