Für Recht und Stabilität in Südosteuropa

Die Republik Kosovo braucht eine neue Regierungsspitze: https://www.spiegel.de/politik/ausland/kosovo-ramush-haradinaj-tritt-zurueck-a-1278182.html

Der Rücktritt ist zu begrüßen, weil er ein geordnetes Verfahren möglich macht.

Gut, dass die Republik Kosovo die Sondergerichte ermöglicht hat. Wir hatten uns intensiv dafür eingesetzt. Es ist wichtig, dass ohne Rücksicht auf Ämter und Funktionen Recht gesprochen wird. Das gilt für alle Teile Südosteuropas.

Und es ist wichtig, dass die politischen Verhältnisse im jüngsten Staat Europas auch nach diesem Rücktritt stabil bleiben. Ein neuer Regierungschef oder eine neue Regierungschefin sollte den Weg des Dialogs gehen, das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo und der gesamten Region.

Überhaupt sollten die sechs Staaten Südosteuropas einander unterstützen, statt sich gegenseitig zu behindern. Auf dem Weg der Versöhnung, des Miteinanders und der Zukunftsorientierung haben die Staaten Südosteuropas den Rückhalt des allergrößten Teils der Europäischen Union und der Staatengemeinschaft.

19. Juli 2019 Blog

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