Initiative zur Diskussion mit Extremismus-Expertin Seyran Ates im Europa-Parlament

Auf Initiative von Lukas Mandl diskutierten im Europa-Parlament die Vertretern eines liberalen Islam, Feministin und Imamin Seyran Ates, der Rechtsexperte Sebastian Reimer und der Sprecher der Bürgerinitiative „Stop Extremism“, Michael Laubsch.

„Wir müssen sehr genau darauf achten, dass es innerhalb der EU nicht zu Diskriminierung aufgrund religiöser Werthaltungen kommt. Extremismus ist zu bekämpfen, egal ob er gegen eine Religion gerichtet ist und oder aus dem Inneren einer Religion durch deren Missbrauch entsteht“, stellt der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl anlässlich der heutigen Podiumsdiskussion im Europa-Parlament mit der europäischen Bürgerinitiative „Stop Extremism“ klar: „Europa muss ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit sein und bleiben.“

Als Hauptrednerin begrüßte Mandl bei Veranstaltung die Berliner Imamin Seyran Ates, die an der Spitze der Bürgerinitiative steht. Sie ist Rechtsanwältin und Buchautorin und Gründerin einer liberalen Moschee, die allen offensteht. Sie lebt mit Morddrohungen von Extremisten. Sie warnt: „Die Spaltung, die durch die Einteilung der Welt in gut und böse entsteht, dürfen wir in Europa nicht zulassen.“

Mit Blick auf den Islam verweist Ates auf die europäische Wertegemeinschaft, die sie als „hohe Errungenschaft“ bezeichnet. Ates verweist dabei auf die vielen liberalen, gut integrierten Muslime, die diese Wertegemeinschaft voll anerkennen und unabhängig davon auch ein Fundament im Glauben haben. „Wir kämpfen nicht gegen Konservative, sondern gegen einen politischen Islam. Die Gesellschaft muss hier unterscheiden zwischen naiver und echter Toleranz“, appelliert Ates an die europäische Öffentlichkeit. „Wir müssen genau hinschauen, wer will sich aktiv integrieren und wer will unsere Gesellschaft verändern.“

Für die Umsetzung hat der österreichische Jurist Sebastian Reimer einige Vorschläge entwickelt, die, so die Idee der Bürgerinitiative, im europäischen Gesetzgebungsprozess behandelt werden sollte. Darunter fällt eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden inklusive Informationsaustausch. „Eine wichtige Maßnahme ist das Führen einer gemeinsamen EU-weiten Warnliste, auf der Personen und Organisationen mit extremistischem Hintergrund aufgelistet werden“, erläutert Reimer.

Die Veranstaltung stieß auf reges internationales Interesse. Im Auditorium befanden sich etwa die Europa-Abgeordneten Dubravka Šuica (Kroatien), Anna Zaborska (Slowakei) und Paul Rübig (Österreich), dazu Diplomaten, Journalisten und Vertreter interessierter NGOs.

Alle Informationen zur ECI, samt konkreter Forderungen und Möglichkeit zur Unterstützung finden Sie im Internet unter www.stopextremism.eu.

31. Mai 2018 News

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