Close

Iran: Sprechen statt schießen, Unterstützung für die Protestbewegung

Weltpolitik betrifft uns täglich. Deshalb bin ich in diesem Bereich aktiv: Damit wir daheim sicher und unbeschwert leben können, müssen die Brandherde auf dieser Welt gelöscht werden, diese „Löscharbeiten“ verlangen unseren täglichen Einsatz. Deshalb bin ich in diesem Bereich aktiv, als europaweit einziger Abgeordneter in allen außenpolitischen Ausschüssen, als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sowie als Sprecher für Außenpolitik unseres Teams der Neuen Volkspartei im Europa-Parlament.

Ich unterstütze mit voller Kraft im Rahmen meiner Arbeit in der parlamentarischen Diplomatie das Ansinnen unseres Außenministers Alexander Schallenberg für diplomatischen Kontakt zwischen den USA und dem Iran. Klar sind diese uralte Demokratie einerseits und die totalitäre Diktatur andererseits nicht auf eine Stufe zu stellen. Aber beide sind das, was man ein „Völkerrechtssubjekt“ nennt. Sie sitzen beide im „Klassenzimmer“ der Staatengemeinschaft, auch wenn sie sehr verschieden sind. Und: Klar kann Wien der Austragungsort für diese Gespräche sein. Das hat schon bei den Verhandlungen zum Atomdeal gut funktioniert. Ich kann mir kaum einen besseren Ort als Wien für vielversprechende Verhandlungen vorstellen. Ich freue mich, dass unsere Bundesregierung die Vermittlungsrolle Österreichs aktiv mit Leben erfüllt.

In der laufenden Plenarwoche wird das Europa-Parlament auch die weitere Vorgangsweise der EU in diesen Fragen beraten. Klar ist, dass wir mit Stärke nach außen agieren müssen, damit nicht ohne uns – und abseits unserer Interessen – entschieden wird. Dafür trete ich ein. Und ich will

  • eine klar unterstützende Haltung der EU zu den iranischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich jetzt mehr denn je trauen, gegen die Praktiken ihres Regimes auf die Straße zu gehen;
  • sowie eine klar ablehnend Haltung gegen die iranischen Angriffe und Angriffsvorbereitungen – teils über durch den Iran gesteuerte Netzwerke – gegen Israel und andere Ziele;
  • sowie eine dringende Einforderung der Einhaltung des Atomabkommens – in diesem Punkt unterscheidet sich unsere Position von jener der US-Administration, aber alle Seiten wollen eine atomare Bewaffnung des Iran verhindern, wir glauben, dass das mit dem Abkommen besser gelingt als ohne es.

Dazu findet sich heute ein Artikel in der Jerusalem Post, zu dem ich auch einen Tweet abgesetzt habe.

13. Januar 2020 Blog

Teilen:
Zurück nach oben