Wenn man von der gewaltsamen Niederschlagung von Bürgerprotesten spricht, dann entsteht im Kopf der Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht ein Bild, das einige Platzwunden und blutende Nasen sowie einige Festnahmen beinhaltet. Das ist schlimm genug und durch nichts zu rechtfertigen.
Aber wenn man genau hinsieht, was Mitte November im Iran geschehen ist, dann ist das schockierend und niederschmetternd. Weit mehr als 1000 Menschen wurden durch Regierungskräfte ermordet. Die Quellen für die Zahlen sind seriös. Unter den Opfern sind Kinder, Frauen und Männer. Das Regime versucht, die Taten zu vertuschen, etwa indem Leichen zum Verschwinden gebracht werden. Die Demonstrierenden hatten nur gegen eine Erhöhung der Benzinpreise protestiert, nicht etwa gegen das autoritäre Unterdrückungsregime in seiner Gesamtheit.
Die Europäische Union reicht den Bürgerinnen und Bürgern des Iran, die eine gute Zukunft für ihren Staat und ihre Gesellschaft wollen, die Hand. Heute in der Plenardebatte des Europa-Parlaments bin ich darauf eingegangen, dass der Iran genau bis zu meinem Geburtsjahr – bis 1979 – eine vergleichsweise bunte, helle und aufstrebende Gesellschaft hatte. Das Regime, das seit der Revolution regiert, hat die Menschen im Iran in eine dunkle Epoche gestürzt. Ich wünsche den Iranerinnen und Iranern der Zukunft von Herzen einen funktionierenden Staat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und ich wünsche uns allen auf der Welt einen Iran, der nicht länger ein Sicherheitsrisiko für den Nahen Osten und die gesamte Menschheit ist.
Wir haben ein Atomabkommen mit dem Iran; und zwar nicht, weil wir dem Regime trauen, sondern gerade weil wir ihm nicht trauen, und weil wir lieber schwarz auf weiß festgeschrieben haben, dass dieses Regime keine Massenvernichtungswaffen entwickeln darf. Alle vernünftigen Kräfte auf diesem Planeten wollen den Iran daran hindern, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Gerade weil wir in der EU der Überzeugung sind, dass das mit einem Abkommen besser funktioniert als ohne, halten wir an dem Abkommen fest und senden anlässlich der Gewalttaten gegen die eigene Bevölkerung klare Signale nach Teheran, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird.
Menschenwürde und Freiheitsrechte betreffen jede und jeden. Das Versprechen der EU, nach innen und außen diese Grundsätze zu verteidigen, muss täglich neu gehalten werden. Dazu hat das Europa-Parlament heute mit Klarheit beigetragen.
