Jetzt ist das Europa-Parlament am Zug

Im Europa-Parlament werden die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten. Nur im Parlament ist das der Fall.

Die Kommission bildet die Verwaltung, im Rat versammeln sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Der Rat hat eine gewichtige Rolle in der Aufstellung von Personen und Programm der Europäischen Union. Und diese gewichtige Rolle haben dominante Akteure im Rat – in Stil und Inhalt! – weidlich genützt in den vergangenen Tagen und Wochen: Es wurden Kandidatinnen und Kandidaten für mehrere entscheidende Funktionen vorgeschlagen. Nicht alles ist da voll und ganz nachvollziehbar, wenngleich es auch positive Aspekte gibt.

Aber jetzt ist das Europa-Parlament am Zug, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.

Jede einzelne Person, die Mitglied der Kommission werden will, muss sich Hearings stellen und mit einer Mehrheit im Europa-Parlament gewählt werden.

Ich werde in den Hearings viele kritische Fragen stellen, besonders in den Grundsatzfragen und Umsetzungsthemen, die mir im Sinne Österreichs und einer guten Zukunft Europas so wichtig erscheinen: ein starkes Europa auf der Welt, also Europas Außenpolitik; unsere Sicherheit in Zeiten neuer Risikoszenarien, die Freiheit, auch lokal und regional; die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, sowie Bildung, auch Berufsbildung, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Ich bin sehr offen für Vorschläge, mit welchen Fragen ich die Kandidatinnen und Kandidaten konfrontieren soll. Ich sammle Ideen und bitte daher um E-Mails dazu. Danke!

3. Juli 2019 Allgemein

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