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Jubiläen und der Wert der Demokratie

Da ich für eine lokale Zeitung am Mittwoch diesen Text geschrieben habe – hier auch als Blog-Eintrag:

Heuer vor 75 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vom nationalsozialistischen Verbrecherstaat befreit. Seitdem dürfen sie sich wieder nennen, was sie sind: Wir sind Österreicherinnen und Österreicher.

Heuer vor 65 Jahren hatten Persönlichkeiten wie Julius Raab und Leopold Figl, oder auch Bruno Kreisky und Ludwig Steiner, den ich vor seinem Tod noch kennenlernen durfte, einen Staatsvertrag für Österreich ausgehandelt – und Figl konnte „Österreich ist frei!“ ausrufen. Die Befreiungsmächte haben schon zehn Jahre nach dem Ende des Holocaust dem österreichischen Staat die Chance gegeben, sich zu bewähren.

Und es war sehr knapp: Schon wenige Monate später hätten wir diese Chance nicht mehr bekommen. Das sowjetische Russland hatte seine „Njet“-Politik begonnen. Diese sollte mehr als drei Jahrzehnte anhalten.

Meine Großeltern- und Elterngeneration hat die Chance mehr als genützt. Österreich ist aufgeblüht, ist einer der friedlichsten, sichersten und sozialsten Staaten der Welt, auch das Maß an Freiheit ist hoch. Das sollten wir bei allen tagespolitischen Problemen nie vergessen.

Aber Österreich war von der sowjetischen Einflusssphäre dennoch bis zu deren Überwindung negativ betroffen, war eingeschränkt. An eine EU-Erweiterung um Österreich konnten bis zur Wende 1989 nur sehr optimistische Visionärinnen und Visionäre glauben.

Doch danach war Österreichs Politik schnell und die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über den Beitrittsvertrag sehr weise: zwei Drittel Zustimmung. Dank dem Verhandlungsgeschick von Persönlichkeiten wie Alois Mock und Brigitte Ederer, Wolfgang Schüssel und Franz Vranitzky, konnte Österreich den Schritt zur vollen Kraftentfaltung und Teilhabe an den Entscheidungen auf europäischer Ebene, von denen wir ja voll betroffen sind, gehen.

Seit 25 Jahren sind wir dabei. Das ist das dritte erfreuliche halbrunde Jubiläum. Und die Welt hat sich rasant weitergedreht: Europa wäre ohne EU heute ein Spielball anderer Weltmächte, Österreich wurde vom Rand der freien Welt in deren Mitte gerückt, Wien ist bunter und heller geworden, unser Bundesland Niederösterreich eine wahre Kraftregion im Herzen Europas geworden. – Das alles ist in erster Linie allen Landsleuten zu verdanken, die tagtäglich den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sowie das gesellschaftliche Leben in allen seinen Aspekten am Laufen halten. Aber es geht auch nicht ohne politische Akteurinnen und Akteure, die zuhören, abwägen und Entscheidungen mit Vernunft und einem guten Willen treffen, die wissen, was sie tun, und das auch erklären können.

Politische Akteurinnen und Akteure werden gewählt. Das ist Demokratie. Das galt für die oben genannten Vertreterinnen und Vertreter in Österreichs Geschichte und das gilt auch auf der Gemeindeebene, wo ganz unmittelbar täglich an der Lebensqualität gearbeitet wird. Deshalb ist meine Empfehlung, das Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner auf jeden Fall zu nützen und wählen zu gehen!

4. Januar 2020 Blog

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