Lukas Mandl für rechtsstaatliche Sanktionen (23.04.2024)

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betonte ein Mal mehr, dass die Sanktionen zu Putin-Russland „eine zivilisatorische Meisterleistung” seien, weil sie „unblutige Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg möglich machen”. Zu den “zu verteidigenden Werten” gehöre „jener der Rechtsstaatlichkeit”. Rechtsstaatlichkeit sei „eine der Säulen, die das heutige Europa von Despotien unterscheiden”. Mandl: „Das heißt, dass das rechtsstaatliche Zustandekommen von Sanktionen sowie deren rechtsstaatliche Umsetzung selbstverständlich” seien. Das gelte „auch für die Verwendung konfiszierter russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine”.

26. April 2024 Blog EU-Außenpolitik, Europa, Europäisches Parlament, Geopolitik

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