Brüssel – „Bürgerinnen und Bürger haben die Chance, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen: Das ist es, was ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Wahlen, Abstimmungen, der Parlamentarismus und Bürgerinitiativen ermöglichen die Mitgestaltung. Diese Mittel gehören ständig weiterentwickelt. Jetzt erleichtern wir die Aktivitäten von Bürgerinitiativen“, freut sich der Europaabgeordnete Lukas Mandl.
Mandl beteiligt sich heute im zuständigen Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments an der Anhörung zu diesem Thema: Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger die Kommission direkt auffordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen oder zu ändern. Die Hürde dafür liegt bisher bei einer Million Unterschriften, die in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden müssen. „Die Erfahrung zeigt: Diese Hürde ist zu hoch. Wir wollen sie senken“, sagt Mandl.
Die Europäische Bürgerinitiative war mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt worden, um die Teilnahme der europäischen Bürger am demokratischen Leben der Union zu stärken. Mit „Atomstopp“ kam eine der ersten Bürgerinitiativen aus Österreich: „Die Petition Atomstopp Oberösterreich unterstütze ich sehr. Im Jänner haben wir sie im Petitionsausschuss behandelt und sie ist ein Beweis dafür, wie engagierte Bürger positiv zur Gestaltung Europas beitragen können. Das soll nun einfacher werden“, schließt Mandl.
