Beitrittskandidatenstatus und Vorbeitrittshilfen für Türkei streichen, Zollunion suspendieren. Türkei pfeift auf europäische und universelle Werte.
„Die Türkei pfeift auf die europäischen und universellen Werte. Die EU muss unmissverständlich, mit Klarheit und Wirksamkeit auf den kriegerischen Akt gegen Kurdengebiete in Nordsyrien reagieren. Der Beitrittskandidatenstatus für die Türkei muss aufgehoben werden, es darf keine Vorbeitrittshilfen aus dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer mehr geben und die Zollunion muss suspendiert werden“, sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.
Durch eine Suspendierung der Zollunion können wir die türkische Wirtschaft abkühlen, was hoffentlich für einen kühleren Kopf in der türkischen Führung sorgt.
Lukas Mandl MEP
„Das völkerrechtswidrige und inakzeptable Vorgehen der Türkei hat bereits rund 500 Menschenleben gefordert und geht mit Angriffen auf zivile Einrichtungen der Grundversorgung sowie schweren Menschenrechtsverletzungen einher“, sagt Mandl. „Klar sind wirtschaftliche Beziehungen wichtig, weil sie auch menschliche Beziehungen fördern und ein gutes Miteinander sichern. Die Zollunion hat viele wirtschaftliche Vorteile für die Türkei gebracht, und in vermindertem Maß auch für die EU. Durch eine Suspendierung der Zollunion bis zur Erreichung eines besseren Miteinander können wir die ohnehin schwächelnde türkische Wirtschaft weiter abkühlen, was hoffentlich für einen kühleren Kopf in der türkischen Führung sorgt.“
„Zudem ist es bizarr, dass ein Land wie die Türkei, dessen Regierung nach innen und nun auch nach außen offensiv auf unsere gemeinsamen europäischen Werte pfeift, noch Beitrittskandidat ist, während dieser Status Nordmazedonien und Albanien verwehrt bleibt – zwei Länder, die Fortschritte gemacht haben und alle Voraussetzungen für Beitrittsgespräche vollständig erfüllen. Sie sind nicht beitrittsreif, aber beitrittsverhandlungsreif. Die Türkei aber hat jahrelang schlimme Rückschritte gemacht. Trotzdem gibt es noch immer den Beitrittskandidatenstatus“, schließt Mandl.
