Mandl für Meinungsfreiheit, gegen Hassrede (07.02.2024)

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betonte im Plenum es Europaparlaments, dass von Hassverbrechen im Internet hauptsächlich Menschen negativ betroffen wären, „die sich nicht wehren können, die nicht verbale Gewalt anwenden“. Meinungsfreiheit verlange klare Regeln, und auch Sanktionen beim Bruch dieser Regeln. Das gelte auch für einen zentralen Ort der freien Rede, nämlich das Parlament. So war es vor der Rede von Mandl zu einem Regelbruch gekommen, weil ein Abgeordneter von der französischen Le Pen Partei, die der extrem rechten ID-Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört, angehört, Jean-Lin Lacapelle, die Redezeit überschritten und nach dem Ordnungsruf noch weiter die Debatte gestört hat.

7. Februar 2024 Blog EU, Europa, Europäisches Parlament, Europaparlament, Haltung und Grundsätze, Österreich

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