Europa-Schwerpunkt im heutigen Gemeinderat – EU steht politisch und wirtschaftlich vor großen Herausforderungen
Wien (OTS) – Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl ging heute angesichts des Europa-Schwerpunkts im Wiener Gemeinderat im Zuge seiner Rede vor allem auf seine sicherheitspolitischen Arbeitsschwerpunkte ein, darunter Migration. „Wir haben in jahrelangen Verhandlungen den europäischen Asyl- und Migrationspakt geschafft. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt gehört die neue Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt, vor allem der bessere Außengrenzschutz“, so Mandl, der das Thema seit Herbst 2020 im Innenausschuss des Europaparlaments verhandelt hat. „Ich danke besonders Hannes Taborsky als Sicherheitssprecher im Wiener Landtag für seine unermüdliche Arbeit an Lösungen zu Migration und Integration sowie die laufende Zusammenarbeit mit uns auf der europäischen Ebene.“
Mandl betonte auch die Bedeutung der von Stadtrat Karl Mahrer initiierten Europaschule für Wien: „Damit wird Wien zu jenen europäischen Metropolen gehören, die europäische Bildung dieser Art ermöglichen“, gratulierte Mandl auch Bürgermeister Michael Ludwig zu diesem Erfolg und Karl Mahrer zur breiten überparteilichen Zusammenarbeit, die „diesen Erfolg möglich gemacht hat“.
Mandl brachte auch seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass „immer mehr Themen zur Vertiefung gesellschaftlicher Spaltungstendenzen missbraucht werden“. Neben „Pandemie, Migration, Krieg und Terror“ sei das auch „die Digitalisierung: Viele ältere Menschen kommen nicht mehr mit. Sie sollen stets Hilfe bekommen und eine nicht-digitale Alternative zur Verfügung haben.“ Mandl drückte seine Anerkennung für die von der Abgeordneten Ingrid Korosec geleisteten Arbeit zu diesem Thema aus; ebenso wie für den Einsatz der Abgeordneten Kasia Greco für die Wirtschaftskraft Wiens. „Was Kasia Greco hier leistet, braucht es auch auf europäischer Ebene: den Einsatz gegen Bürokratismus und Überregulierung“, so Mandl.
Gemeinderat Hannes Taborsky betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung der EU in Sachen Migration. „Da muss man ganz klar zwischen Flucht, gezielter Zuwanderung, die für den Arbeitsmarkt zwingend notwendig ist, und illegaler Migration unterscheiden. Und letztere ist es, die unbedingt gemeinschaftlich verhindert werden muss. Dafür braucht es unter anderem einen stabilen EU Aussengrenzschutz, rasche Asylverfahren in der Nähe der Herkunftsländer und konsequente Rückführung in die Heimatländer. Das alles ist aber nur EU-weit nachhaltig lösbar“, so Sicherheitssprecher Taborsky. Zudem müsse die Stadt Wien endlich die sozialen Pullfaktoren beseitigen, die zu einer Ballung der Probleme in der österreichischen Hauptstadt führen würden.
Gemeinderätin Kasia Greco wies auf die gewaltigen Herausforderungen hin, vor denen die EU auch wirtschaftlich stehe. „Auch Wien muss dabei als attraktiver Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit stärken“, betont sie. Dafür sind konkrete Schritte notwendig, darunter der Abbau bürokratischer Hürden, die Vereinfachung administrativer Prozesse, eine generelle Abgabenbremse, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. „Gemeinsam müssen wir auf europäischer und nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, aber es liegt an uns, Wien nachhaltig als international attraktiven Wirtschaftsstandort zu entwickeln und abzusichern“, so Greco. Sie betonte dabei als weiteren wichtigen Standortfaktor die Wichtigkeit des gemeinsamen Bekenntnisses für eine Europäische Schule in Wien, die nicht nur den Kindern internationaler Fachkräfte eine adäquate Ausbildung garantiere, sondern den Schülerinnen und Schülern auch die Grundrechte und Gemeinsamkeiten Europas lehre.
