Regierungen der sechs Westbalkan-Staaten müssen Reformen vorantreiben und zusammenarbeiten/EU muss Versprechen halten
„Die Bürgerinnen und Bürger der sechs Westbalkan-Staaten sind Europäerinnen und Europäer. Sie erwarten und verdienen Fortschritte auf dem Weg in Richtung Europäische Union. Dafür müssen ihre Regierungen Reformen weit entschlossener vorantreiben, um die EU-Standards zu erreichen. Und dafür muss die EU ihre Versprechen halten und die Heranführung dieser Länder engagierter betreiben“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Außenpolitiker Lukas Mandl anlässlich der heutigen Westbalkan-Konferenz zum „Berliner Prozess“ in Poznan.
„EU-Kommissar Johannes Hahn hat mit dem großen Verhandlungserfolg in Nordmazedonien vorgezeigt, wie es geht: Mit Beharrlichkeit und Überzeugungskraft sowie dem nötigen guten Willen von allen Seiten sind Lösungen auch zu historisch belastenden Problemen möglich“, sagt Mandl: „Einerseits müssen die Regierungen der Staaten am Westbalkan guten Willen zeigen. Sie brauchen Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Bildung, nur dann fließen Investitionen und gute Arbeitsplätze können dann mit gut ausgebildeten Menschen besetzt werden. Und die Voraussetzung für eine gute Zukunft ist, dass die sechs Staaten der Region einander unterstützen und nicht gegenseitig das Leben schwermachen, wie es derzeit leider oft der Fall ist.“
„Andererseits muss die EU guten Willen zeigen und darf die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten nicht hinhalten. Sie muss Zusagen einhalten, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind“, sagt Mandl. „Wenn wir Sicherheit wollen, ein starkes Europa in der Welt und Chancen für kommende Generationen, dann müssen wir den EU-Integrationsprozess in Südosteuropa vorantreiben. Das ist in unserem Interesse. Sonst gewinnen andere Einflüsse – aus Russland, der Türkei und China – in der Region an Gewicht und drohen die klar europäische Identität des Westbalkan zu untergraben.“
