In jeder Plenarwoche veranstalten wir als Team der Neuen Volkspartei im Europa-Parlament eine Pressekonferenz. Da wir seit der vergangenen Wahl mehr Abgeordnete sind als je zuvor, nehmen an der Pressekonferenz an der Seite unserer Delegationsleiterin Karoline Edtstadler jeweils jene Kolleginnen oder Kollegen teil, die ein besonderes Thema in die Plenarwoche einbringen.
In meinem Fall war das heute ein menschenrechtliches Thema:
Das Europäische Parlament stärkt Jahr für Jahr den Wirkungsgrad der Europäischen Union nach außen hin durch die Verleihung des Sacharov-Preises. Das ist ein Preis, der an Persönlichkeiten oder auch Organisationen vergeben wird, die sich in außergewöhnlichem Ausmaß für Menschenwürde und Freiheitsrechte, also für typisch europäische Werte im Sinne der Menschenrechte, die freilich universale Gültigkeit haben, einsetzen. Seit 1988 wird der Preis verliehen.
Zu den historischen Preisträgern gehören der geistige Vater der Staatsgründung der Republik Kosovo, Ibrahim Rugova, der tschechoslowakische Staatsmann für die Freiheit (und damit gegen den sowjetischen Einfluss) Alexander Dubček, oder Malala Yousafzai, die aufgrund ihres Einsatzes für Bildung auch für Mädchen von Islamisten beinahe ermordet worden war und sich seither mit noch mehr Energie für dieses extrem wichtige Anliegen einsetzt. Vor wenigen Wochen durfte ich Oleg Senzow persönlich treffen. Er hatte im Vorjahr den Preis zuerkannt bekommen und wurde in weiterer Folge aus einem sibirischen Zwangsarbeitslager entlassen.
Die langjährigen Entwicklungen zeigen, dass das Europa-Parlament unter anderem mit dem Sacharov-Preis einen starken Hebel zur Verteidigung von Menschen, deren Würde nicht respektiert wird, deren Freiheit eingeschränkt wird, hat.
Der diesjährige Preisträger ist Ilham Thoti. Er setzt sich mit moderaten Mitteln, auf dem Weg des Dialogs und ohne Gewalt, für die uigurische Minderheit in China ein. Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte, des 12. Dezember, wird der Preis morgen im Plenum präsentiert. Eine unmittelbare Überreichung ist nicht möglich, weil der Preisträger im Gefängnis sitzt.
Es wäre ein Versäumnis, über Menschenrechte nur in den großen Zusammenhängen zu sprechen oder nur Symbole anzuwenden. Wir müssen sich über aktuell offene Wunden sprechen und konkrete Politik anwenden:
Deshalb war es mir gestern in den Plenarabstimmungen über die Tagesordnung der laufenden Plenarwoche wichtig, dass wir sofort – und nicht zu einem späteren Zeitpunkt! – über die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran debattieren und unsere Schlüsse ziehen. In einer nicht ganz klaren Abstimmung haben wir es geschafft, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Morgen Abend findet die entsprechende Debatte statt.
Menschenwürde und Freiheitsrechte gelten grundsätzlich und für jeden einzelnen Menschen. Beim Iran kommt dazu, dass wir in Europa zu jenen gehören, die glauben, mit dem gültigen Iran-Abkommen wird es besser gelingen, diese Diktatur von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten, als ohne Abkommen. Gerade weil wir deshalb zum Abkommen stehen, müssen wir besonders genau hinschauen, wenn sich die iranische Führung auch gegenüber der eigenen Bevölkerung jenseits universaler Werte bewegt. Gegenüber Israel geschieht das tagtäglich. Also werden wir morgen aus dem größten demokratisch gewählten supranationalen Parlament der Welt eine deutliche Botschaft nach Teheran schicken.
