Die „europäischen Werte“, als die wir etwa die Idee der unveräußerlichen Menschenwürde, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, oder die liberale Demokratie verstehen dürfen, verlangen, dass die EU sich weltweit für diese Werte stark macht. Wenn wir es ernst und ehrlich mit der Universalität dieser Werte meinen, dann müssen wir kraftvoll für diese Werte ein- und auftreten.
So war es gestern in der ersten Abstimmung im Plenum des Europa-Parlaments zu einem Geschäftsstück aus dem außenpolitischen Ausschuss, in dem ich mitwirken darf.
Venezuela scheint weit weg zu sein. Aber unsere Werte zu leben bedeutet, sie beim Namen zu nennen, und es scharf zu kritisieren, wenn sie verletzt werden, auch wenn das fern von Europa geschieht.
In der gestern abgestimmtes Resolution fordern wir Gerechtigkeit gegenüber jenen Tätern, die politische Morde verübt, Folterungen durchgeführt und sich Verfolgungen schuldig gemacht haben. Wir verlangen außerdem, dass Hilfsgüter zu den Hilfsbedürftigen gelangen und nicht bewusst für Teile der Bevölkerung gesundheitsgefährdende Umstände in Kauf genommen oder noch gefördert werden. Das betrifft sogar kleine Kinder.
Wie immer, wenn ein Staat in Geiselhaft genommen und Macht illegitim generiert werden soll, wird der Parlamentarismus geschwächt. So verlangen wir auch die Freilassung unserer internierten Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete des Parlaments Venezuelas.
Wir danken den Nachbarstaaten, die sich um die zahlreichen Flüchtenden kümmern, und verlangen für die Stabilisierung die Anerkennung des rechtmäßig gewählten Präsidenten.
Akte wie dieser sind eine unverzichtbare Voraussetzung für für kleinteilige Arbeit in der parlamentarischen Diplomatie. Ein solcher Beschluss des Europa-Parlaments gibt viel Kraft.
Hier findet sich das Dokument in seiner Gesamtheit.
