Ökostromnovelle: „Wer Biomasse verhindert, fördert den Import von Atomstrom“
Für den Europa-Abgeordneten Lukas Mandl ist die Blockade der SPÖ bei der Ökostromnovelle ein „parteipolitisches Spiel mit schwerwiegenden Folgen“. „Dem Klimawandel effektiv zu begegnen heißt, Österreichs Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie zu realisieren. Wer es damit ernst meint, muss das Gesetz unterstützen. Wer Biomasse verhindert, fördert den Import von Atomstrom“, mahnt Mandl. Mit parteipolitischen Blockaden werde man die Klimaziele nicht erreichen.
Die SPÖ habe im Dezember noch den Klimaschutz in Europa zum Kampf für soziale Gerechtigkeit erklärt. Jetzt sei es an der Zeit, Wort zu halten und den Klimaschutz vor Parteipolitik zu stellen, so Mandl. „Ich appelliere an die SPÖ-Spitze, die Bundesratsmitglieder zur Vernunft zu bringen und damit Österreichs Verantwortung in Europa gerecht zu werden. Wer dem Klimawandel nicht begegnet, wird auf europäischer Ebene nicht ernst genommen.“ Zudem sei es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Beschluss würde auch die vollständige Ökostromkostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte beinhalten.
