Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation im nachrichtendienstlichen Bereich angesprochen und die Schaffung eines Lage- und Analysezentrums angeregt, indem Informationen aus verschiedenen Bereichen und Mitgliedsstaaten zusammengeführt werden könnten. Ich halte das für einen sehr positiven Vorschlag und habe selbst auch bereits die Umwandlung unseres Sonderausschusses gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme in einen permanenten „Counter-Intelligence“ Ausschuss angeregt. Wir sind beinahe täglich mit hybrider Kriegsführung konfrontiert, uns fehlen aber noch die Mittel, um uns angemessen verteidigen zu können. Das muss sich dringend ändern und ich denke, dass ein Counter-Intelligence Ausschuss im Europäischen Parlament sowie ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum hier einen wertvollen Beitrag leisten könnten.
Dieser Blogeintrag entstand im Rückblick auf die Plenarwoche des Europaparlaments im September 2021. Hier gibt es weitere Informationen zu den einschlägigen Themen und die Einladung zum Mitdiskutieren: Sicherheit in Österreich und Europa
