Brüssel (APA) – Die österreichischen EU-Abgeordneten haben am Donnerstag bis auf die FPÖ die Einigung der EU-Länder und des Europaparlaments auf einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus begrüßt. „Mit dieser Einigung fordern wir das Commitment zu unseren europäischen Werten und Freiheiten ein“, twitterte ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig unter Verweis auf den Einsatz der Europäischen Volkspartei (EVP).
„Wer von unseren gemeinsamen Anstrengungen profitieren will, der muss Rechtsstaatlichkeit respektieren und einhalten.“ Diese „Grundlage des Zusammenlebens in Europa“ sei „nicht verhandelbar“, so die ÖVP-Europaabgeordnete. Ihr Kollege Lukas Mandl sieht die Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit als „großen Schritt vorwärts“ an. Die Rechtsstaatlichkeit sei eines der zentralen Versprechen der EU „nach außen und nach innen“, es gelte, die größten Anstrengungen zu unternehmen, diese aufrecht zu erhalten, heißt es in seinem Tweet.
SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath zufolge ist es „der Beharrlichkeit des EU-Parlaments zu verdanken, dass es zum ersten Mal finanzielle Konsequenzen hat, wenn ein Mitgliedsland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet“. Das EU-Parlament habe den „schwammigen Ratsvorschlag an entscheidender Stelle verbessern können“. Dennoch hätte man sich „einen umfassenderen Zugang gewünscht“. „Wer sich nicht an Regeln hält, dem soll auch schnell der Geldhahn zugedreht werden“, so Vollath.
Auch der ÖVP-EU-Parlamentarier und Vizepräsident des Europäischen Abgeordnetenhauses Othmar Karas begrüßte die Verschärfung. „Es kann bereits gehandelt werden, wenn Missbrauch droht. Strafen werden schneller verhängt, Verstöße gegen EuGH-Urteile berücksichtigt“, twitterte er am Donnerstag. Eines muss seiner Ansicht nach noch nachgebessert werden: „Es kann nicht sein, dass Betroffene direkt oder indirekt auf einem EU-Gipfel mitentscheiden, ob ihnen Sanktionen drohen. Wir benötigen eine Stärkung der Europäischen Demokratie statt undurchsichtiger Deals hinter Polstertüren“, forderte Karas.
Für die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, sind EU-Geldstrafen bei Rechtsstaatsverstößen der Mitgliedsstaaten „Gebot der Stunde“. Wichtig bei der Umsetzung ist ihrer Meinung nach jedoch, „dass der Rat zu einem effektiven Modus der Entscheidungsfindung findet, und die Kommission ihre erweiterten Befugnisse um Verfahren einzuleiten auch nützt, um ihre Rolle als Hüterin der EU-Werte auch mit finanziellen Strafen durchzusetzen.“
„Endlich gibt es eine Möglichkeit, der Verwendung von Geldern der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für illiberale Politik ein Ende zu bereiten“, freute sich auch NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Donnerstag. „Die Union darf sich nicht länger von Figuren wie Orban und Kaczynski unter Druck setzen lassen“, teilte sie in einer Aussendung unter Verweis auf die Regierungen von Ungarn und Polen hin.
„Die Mitgliedsstaaten können und müssen nun im Rat Farbe bekennen, wenn Verletzungen von Grundwerten angeklagt werden“, so Gamon. „Das Ziel war auch, ein zweites dysfunktionales Artikel-7-Verfahren zu vermeiden, daher wurden seitens des Parlaments Fristen gekürzt und die Kommission gestärkt. Wenn sich die Mitgliedsstaaten „vor einer Entscheidung drücken“ wollten, müsse die Kommission eine Abstimmung im Rat ansetzen.
Die FPÖ-EU-Delegation empfindet die Einigung hingegen als „falschen Ansatz, da dieses Instrument ein reines Politikum darstellt, welches missliebige Länder bestrafen soll, falls diese nicht nach der Pfeife aus Brüssel tanzen“. „Gerade Länder wie Ungarn oder Polen, die sich immer gegen die fatalen Migrationspläne der EU gestellt haben, wie zum Beispiel den Verteilungsmechanismus, werden ins Visier genommen“, so FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Die „Spaltung innerhalb der EU“ werde durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verstärkt.
