ÖVP-Mandl: „Echte Bürgerrechte gibt es nur mit Meinungs- und Pressefreiheit“

Brüssel (OTS) – „Kurz vor dem Finale des US-Präsidentschaftswahlkampfs lässt sich eines mit Sicherheit sagen: Pressefreiheit und echter Journalismus bilden eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der liberalen Demokratie. Der dauernde Strom an Inhalten aus dem Internet gehört um Inhalte ergänzt, die von echten journalistischen Profis recherchiert wurden, die der Unabhängigkeit und dem Recht des einzelnen Menschen auf ehrliche Information verpflichtet sind“, betont Lukas Mandl anlässlich der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments über einen Forderungskatalog zur Stärkung der Medienfreiheit und zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

Mandl ist Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europa-Parlament und im neuen Sonderausschuss „gegen ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, inklusive Desinformation“ vertreten. „Es sind untrennbar miteinander verbundene Ziele, die Pressefreiheit zu verteidigen und gegen organisiert verbreitete Desinformation anzukämpfen. Viele Journalistinnen und Journalisten leiden heute unter Druck, Beschränkungen, Unterdrückung und auch unter gewalttätigen Übergriffen. Die Europäische Union muss nach innen und außen vehement gegen Desinformation und Extremismus ankämpfen und die europäischen Werte täglich verteidigen“, sagt Mandl.

„Es liegt an unserer Generation, für rechtliche und politische Rahmenbedingungen zu sorgen, um freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und die liberale Demokratie auch unter neuen technologischen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist zugleich auch immer eine Stärkung der Bürgerrechte und der demokratischen Strukturen“, sagt Mandl abschließend.

27. Oktober 2020 Presseartikel Bürgerrechte, EU-Außenpolitik, Journalismus, meinungsfreiheit, pressefreiheit, US-Präsidentschaftswahlkampf

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Bild: Lukas Mandl
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