ÖVP-Mandl: „EU-Außengrenze schützen“

Brüssel, 3. März 2020 „Angesichts der Eskalation an der EU-Außengrenze müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Besonnenheit agieren, die Außengrenzen schützen, die betroffenen Menschen aufklären, deren Entwurzelung verhindern, und selbstverständlich das Asylrecht weiter achten“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Österreich habe seine Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen bereits zugesagt.

Die EU darf den Migrationsstrom nicht durch neue Pull-Faktoren vergrößern.

Lukas Mandl MEP

Heute werden EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und unabhängig davon auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nach Griechenland reisen, um einer gemeinsamen Lösung näherzukommen. „Dazu gehört natürlich auch sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort in Griechenland, an den EU-Außengrenzen und in Syrien. Auch hier steht Österreich bereit“, sagt Mandl.

„Die EU darf den Migrationsstrom nicht durch neue Anziehungskräfte – so genannte ‚Pull-Faktoren’ – weiter vergrößern. Würden wir die Grenzen öffnen, würden nur noch mehr Menschen auf falsche Versprechungen hereinfallen“, sagt Mandl, der die türkische Regierung kritisiert: „Es ist inakzeptabel, dass die türkische Führung im Osten durch Militäraktionen die Flüchtlingszahlen nach oben schnellen lässt und im Westen Flüchtlinge Richtung EU losschickt. Menschen mit falschen Hoffnungen zu einer solchen aussichtslosen Reise zu verleiten, ist unverantwortlich.“

„Keinen Zweifel darf es freilich daran geben, dass das Asylrecht gilt. Gerade deshalb müssen wir das Asylsystem vor dem Kollabieren bewahren. Wenn es durch zu viele aussichtslose Asylverfahren blockiert wird, benachteiligt das Menschen mit einem Recht auf Asyl“, schließt Mandl.

 

3. März 2020 News

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