ÖVP-Mandl: „EU-Gipfel muss Türkei-Sanktionen vorbereiten“

Brüssel (OTS) – „Das Erdogan-Regime setzt offenbar ohne Rücksicht auf Verluste und die Beziehungen zur EU alles daran, die Türkei als eine Art regionaler Brandbeschleuniger zu positionieren. Nach den illegalen Bohrungen in den Hoheitsgewässern der EU-Staaten Griechenland und Zypern und mehr als zweifelhaften Kriegseinsätzen in Libyen und Syrien zündelt der türkische Präsident jetzt im neu aufgeflammten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Kaukasus. Mit so einem Regime darf es keine Beitrittsverhandlungen geben und für diese türkische Führung darf es keine EU-Steuergelder in Form von Vorbeitrittshilfen geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Beziehungen mit der Türkei jetzt neu bewerten“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, vor dem EU-Gipfel ab morgen, Donnerstag.

„EU-Sanktionen wegen des inakzeptablen Verhaltens gegenüber EU-Mitgliedsstaaten samt Kriegsdrohungen müssen umgehend vorbereitet werden. Sie müssen ohne Verzögerung in Kraft treten können, falls die Verhandlungen mit Griechenland erneut nur ein Ablenkungsmanöver der türkischen Führung sind. Wenn Erdogan weiterhin das Völkerrecht zu Lasten der EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern verletzt, sind wirksame Sanktionen die logische Folge“, sagt Mandl. „Ich ermutige aber auch unsere Freunde in Zypern, die überfälligen Sanktionen gegen das Unrechtsregime in Belarus nicht länger zu blockieren.“

„Wir waren von Anfang an skeptisch gegenüber EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch die aktuelle türkische Führung hat den Pfad der Kooperation mit der EU längst verlassen und setzt auf Konfrontation. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass diese Beitrittsverhandlungen endlich endgültig abgebrochen werden müssen. Die schrittweise Reduzierung der Vorbeitrittshilfen um ein paar Millionen Euro hier und da reicht nicht mehr. Hier brauchen wir einen klaren Schnitt und einen neuen Zugang zum Umgang mit diesem schwierigen Nachbarn“, sagt Mandl, der nicht müde wird zu betonen: „Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei sind wie alle Menschen wertvolle Mitglieder der Menschheitsfamilie. Ihnen fühle ich mich verbunden. Mit ihnen kann und wird es eines Tages eine gute Koexistenz geben. Viele von ihnen stehen auch nicht hinter ihrer staatlichen Führung. Die Türkinnen und Türken verdienen eine bessere Regierung.“ 

9. Oktober 2020 Presseartikel Armenien, Aserbaidschan, Erdogan, EU, EU-Außenpolitik, EU-Beitrittsverhandlungen, EU-Gipfel, Griechenland, Kaukasus, Sanktionen, Türkei

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