Straßburg. „Die EU ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht in der Lage, angemessen auf Krisen zu reagieren“, sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament anlässlich der heutigen Plenardebatten zur Lage im Nahen Osten und in Libyen. „Angesichts der zahlreichen Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas braucht die EU eine institutionelle Reform, damit sie in Krisenfällen rasch und geeint handeln kann. Vor allem muss das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik fallen, wie das auch im österreichischen Regierungsprogramm als Ziel formuliert ist.“
Europa braucht eine klare Haltung zu den türkischen Militäraktionen in Libyen.
„Denn wie im persönlichen Leben ist es auch in der Politik: An Weggabelungen gar keine Entscheidung zu treffen, das bedeutet Stillstand und von anderen getrieben zu werden“, sagt Mandl. „Europa geht es leider so. Wir Europäerinnen und Europäer sind oft Getriebene, weil wir noch nicht in der Lage sind, uns außenpolitisch klar genug zu positionieren. Der Grund dafür ist eine völlig unzeitgemäße Regel, nach der jede noch so kleine Minderheit im Europäischen Rat eine Entscheidung verhindern kann. Sogar eine einzige Stimme reicht da aus. Das schwächt Europa. Das wird uns Europäerinnen und Europäern nicht gerecht.“
„Daher gehört das geändert, spätestens im neuen EU-Vertrag, dessen Erarbeitung auch ein Ziel der neuen österreichischen Bundesregierung ist. Am besten geht der Rat aber schnellstmöglich von diesem Blockadeprinzip ab“, sagt Mandl. „Das Europäische Parlament nimmt meist eine klare Haltung ein – im Namen der Bürgerinnen und Bürger. Der Rat blockiert dann alles. So ist es auch aktuell mit Europas Haltung zu den türkischen Militäraktionen in Lybien. Das darf so nicht weitergehen.“
Die EU habe zwar keine großen militärischen Fähigkeiten, diese seien noch stark in den Mitgliedsstaaten verankert, sagt Mandl. Die EU könne aber durch ihre Handelspolitik sehr wohl Einfluss ausüben und die EU sei der mit Abstand größte Geber von Entwicklungshilfegeldern. „Wir müssen uns unserer eigenen Stärken bewusst sein, müssen rasch und geeint handeln“, sagt Mandl. „Andernfalls werde über das Schicksal Europas nicht in Brüssel entschieden, sondern in Moskau oder Ankara.“
Im Hinblick auf die Gespräche mit den libyschen Konfliktparteien in Moskau am Montag sagt Mandl: „Alle beteiligten Akteure müssen auf die Kriegsparteien einwirken, damit die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe auch wirklich eingehalten wird.“
