ÖVP-Mandl: Grüner Pass muss schnell kommen und verständlich sein

Brüssel (OTS), 10. Mai 2021 – „Das Europaparlament hat sich längst zum Grünen Pass für die EU-Ebene positioniert, also für das Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat sind jetzt gefordert, schnell und niederschwellig zur Umsetzung zu kommen“, sagt Lukas Mandl, der am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments den Verhandlungsstand mit dem Rat bespricht. „Der sprichwörtliche Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten. Es braucht einen schnellen Verhandlungsabschluss und schon jetzt die entscheidenden technischen Vorbereitungen, um eng koordiniert die drei Ebenen der Bewegungs- und Begegnungsfreiheit vor dem Sommer zu verwirklichen: Erstens in den Mitgliedsstaaten, um etwa Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen zu öffnen, hier ist Österreich in der Europaspitze, zweitens zwischen den Mitgliedsstaaten für das grenzüberschreitende Reisen und drittens mit Nicht-EU-Staaten für Reisen jenseits der EU-Grenzen. Im zweiten und dritten Bereich sind alle Mitgliedsstaaten im Rat gefordert, das für den Krisenmodus nötige Tempo an den Tag zu legen. Der Grüne Pass muss schnell kommen und verständlich sein“, sagt Mandl.

Zur Reisefreiheit mit Nicht-EU-Staaten hatte Mandl die Europäische Kommission schon im März mit einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, neben den laufenden Verhandlungen zum Grünen Pass im Europaparlament und den Vorbereitungen in jenen Mitgliedsstaaten, die frühzeitig agiert haben, auch rasch den dritten Bereich einzuleiten – also die Verhandlungen mit anderen Teilen der Welt über die gegenseitige Anerkennung einschlägiger Zertifikate zur Ermöglichung der Reisetätigkeit. „Die Kommission handelt hier nun“, begrüßt Mandl den Fortschritt und weist darauf hin, „dass diese Regelungen nicht nur für Geschäfts- oder Urlaubsreisende wichtig sein werden, sondern auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit einem Wohnsitz außerhalb der EU.“

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