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ÖVP-Mandl: „Jüdisches Leben muss sicher und unbeschwert möglich sein“

Straßburg, 11. Februar 2020 (ÖVP-PD) „Der Antisemitismus in Europa wächst auf erschreckende Art und Weise an. Das ist ein Verbrechen gegen jüdische Menschen und steht in krassem Gegensatz und Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir müssen alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben in Europa und weltweit sicher und unbeschwert möglich ist“, sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenardebatte über den Kampf gegen Antisemitismus.

Das Zeugnis jüdischer Menschen aus ihrem Alltag und die klaren Zahlen lassen die Alarmglocken schrillen.

Lukas Mandl MEP

„Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und Menschen zu sorgen. Doch gibt es immer mehr Anfeindungen bis hin zu Gewalt-Eskalationen wie im Vorjahr in Halle. 70 Prozent der Jüdinnen und Juden haben das Gefühl, dass ihre Regierung zu wenig gegen Antisemitismus tut. Das geht aus den Zahlen der EU-Grundrechtsagentur hervor“, sagt Mandl. „Österreich hat den Kampf gegen Antisemitismus intensiviert. Wie dringend und wichtig das war und ist, zeigen alleine 503 antisemitische Vorfälle, die das Wiener Forum gegen Antisemitismus in seinem jüngsten Bericht für 2017 dokumentiert hat.“

Antisemitismus aus der Anonymität holen und bekämpfen

„Das Zeugnis jüdischer Menschen aus ihrem Alltag und die klaren Zahlen lassen die Alarmglocken schrillen. Wir dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass jüdisches Leben in Europa im 21. Jahrhundert erneut geschmäht und bedroht wird. Gerade in der Anonymität des Internet wächst die Zahl der Hass-Aktivitäten gegen jüdische Menschen“, sagt Mandl. „Antisemitischen Aktivitäten, egal ob online oder offline, von weit links, extrem rechts oder islamistisch motiviert, müssen alle Teile der Gesellschaft in ganz Europa entschieden und unmissverständlich entgegentreten. Wir in der Politik sind an allererster Stelle gefordert. Dabei geht es auch um Prävention – zum Beispiel durch die Sensibilisierung junger Menschen.“

„Unsere Pflicht ist es nicht nur, Antisemitismus in Europa mit aller Kraft zu bekämpfen. Wir müssen diese Linie auch in Europas weltweitem Auftreten konsequent einbringen. Der Kampf gegen Antisemitismus muss in Menschenrechtsdialogen mit Staaten außerhalb der EU eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen uns der immer wieder auftretenden Diskriminierung Israels etwa bei den Vereinten Nationen entgegenstellen und die Finanzierung von NGOs daran koppeln, dass sie die von der EU geteilte Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkennen und entsprechend nicht antisemitisch agieren“, schließt Mandl, der auch Präsident der interparlamentarischen und parteiübergreifenden „Transatlantic Friends of Israel“ ist.

11. Februar 2020 News

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