ÖVP-Mandl: „Kein EU-Steuergeld für Erdogans Regime“

Brüssel. „Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament, die Volksvertretung der Europäerinnen und Europäer, Woche für Woche mit den Eskalationen durch die türkische Führung befassen muss. Aber es ist notwendig, solange die türkische Führung nicht einlenkt. Es gibt viele gesichtswahrende Möglichkeiten dafür“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte zur Lage im östlichen Mittelmeer. „Bis dahin müssen wir alle Zahlungen aus EU-Steuermitteln an Erdogans Regime sofort einstellen. Denn die absichtliche und andauernde Verletzung der griechischen und zypriotischen Hoheitsgewässer samt begleitender Kriegsdrohungen dokumentieren den traurigen Weg der Türkei zurück in eine düstere, vordemokratische Vergangenheit. Das dürfen wir nicht unterstützen.“

„Gerade auch in den Kriegsgebieten in Syrien und Libyen zeigt sich die zunehmend undurchsichtige und zwielichtige Rolle der türkischen Führung im Mittelmeerraum. Die Türkei ist ein Nachbarland der EU, doch müssen wir dringend herausfinden, wie sehr sie noch unser Partner sein kann“, sagt Mandl.

„Zunächst müssen wir alle politischen Mittel ausschöpfen, um die illegalen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zu stoppen. Unsere Solidarität gilt Griechenland und Zypern, der EU-Gipfel nächste Woche muss wirksame Sanktionen gegen die türkische Führung beschließen.“

Lukas Mandl

„Wenn Ankara die fortwährenden, wiederholten Völkerrechtsverletzungen nur kurz unterbricht, um sein Gas-Explorationsschiff wieder vollzutanken, dann ist der Zynismus und die Skrupellosigkeit der türkischen Führung nicht mehr zu übersehen“, sagt Mandl. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endlich endgültig abgebrochen und sämtliche Vorbeitrittshilfen eingestellt werden. Es ist absurd, den Anschein aufrecht erhalten zu wollen, dass diese Türkei jemals der EU beitreten könnte. Wie gering die Vertrauensbasis inzwischen ist, zeigen schon die regelmäßigen Erpressungsversuche, wenn Präsident Erdogan mit der Aufkündigung des Migrationspakts droht.“

„Wichtig ist mir, dass die Menschen in der Türkei wissen, dass sie geschätzt werden und dass wir in der EU wissen, dass viele Türkinnen und Türken nicht hinter dem Kurs der Eskalation und der Destruktion stehen, den ihre Führung verfolgt. Vielleicht ist das sogar die Mehrheit. Wir dürfen uns nicht in einen Konflikt zwischen den Menschen hineinziehen lassen. Wir setzen den Umtrieben der türkischen Führung klare Grenzen und wollen eine Zukunft im guten Miteinander auf dieser Welt“, sagt Mandl abschließend. 

17. September 2020 Presseartikel Deeskalation, Erdogan, EU, EU-Außenpolitik, EU-Parlament, Griechenland, Plenardebatte, Sicherheit, Türkei, zypern

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Bild: Lukas Mandl
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