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ÖVP-Mandl: „Kein Geld für Terrorismus“

Ableger palästinensischer Terrorgruppe nicht mit Geld aus der EU finanzieren. Parlamentarische Anfrage.

„Es muss aufhören, dass Organisationen mit einer großen Nähe zum Terrorismus gegen Israel offenbar von mehreren Mitgliedsstaaten der EU mitfinanziert werden. Diese inakzeptable Praxis hat die jüngste Verhaftung eines mutmaßlichen palästinensischen Terroristen und Mörders einmal mehr aufgezeigt. Der war gleich für zwei sogenannte NGOs tätig, die enge Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) pflegen, die von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation geführt wird“, sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament.

Terror gegen Israel ist Terror gegen die Menschheit und für uns in Europa auch Terror gegen unsere Freunde.

Lukas Mandl MEP

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage will Mandl wissen, ob die EU-Kommission von den Geldflüssen an diese NGOs weiß und was sie dagegen zu tun gedenkt. „Denn Terror gegen Israel ist Terror gegen die Menschheit und für uns in Europa auch Terror gegen unsere Freunde. Israel ist die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, trägt wesentlich auch zu unserer Sicherheit in Europa bei und verdient jede Unterstützung. Es darf kein Geld mehr von EU-Mitgliedsstaaten für Organisationen geben, die dem Terror gegen Israel nahestehen. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Zugang“, sagt Mandl, Präsident der parteiübergreifenden und interparlamentarischen „Transatlantic Friends of Israel“.

Konkret wurde Ende September der Palästinenser Samer Arbid von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Der mutmaßliche Anführer einer Terrorzelle wird beschuldigt, bei einem Bombenanschlag eine 17-jährige Israelin getötet und deren Bruder und Vater verletzt zu haben. Er arbeitete für die palästinensische NGO Addammeer, laut Fatah ein Ableger der PFLP. Arbid scheint auch für die „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) gearbeitet zu haben, die ebenfalls enge Kontakte zur PFLP unterhält; USAID bezeichnet sie als „landwirtschaftlichen Arm“ der PFLP.

5. November 2019 News

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