ÖVP-Mandl: „Schluss mit Vorbeitrittshilfen für die Türkei“

Brüssel. „Die Lage im östlichen Mittelmeer ist brandgefährlich: Die türkische Führung tritt das Völkerrecht mit Füßen und verletzt andauernd die territoriale Integrität von Griechenland und Zypern, weil es in deren Gewässern beharrlich nach Erdgas bohrt. Und dann schreckt die Staatsführung nicht einmal mehr davor zurück, dem EU-Mitglied Griechenland mit Krieg zu drohen. Dazu kommt, dass die Erdogan-Administration regelmäßig versucht, die EU mit der Aufkündigung des Migrationspakts zu erpressen. Jeder dieser Punkte allein wäre schon vollkommen inakzeptabel. Zusammen gesehen ist klar, dass die türkische Führung auf Konfrontation mit der EU geht und sich von der Kooperation verabschiedet“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Das Verhalten der türkischen Staatsführung ist inakzeptabel und erschwert die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Lukas Mandl

Heute sind sowohl der griechische Außenminister Nikos Dendias aus auch sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu im Europaparlament zu Gast. „Sie müssen den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen“, sagt Mandl.

„Wir müssen alle politischen Mittel ausschöpfen, um die illegalen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zu beenden. Das Völkerrecht ist die rote Linie, die laufend überschritten wird. Der EU-Gipfel am 24. September muss daher wirksame Sanktionen gegen die Türkei beschließen und volle Solidarität mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern absolut außer Zweifel stellen“, sagt Mandl. „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind längst nur noch eine Farce und müssen beendet, sämtliche Vorbeitritthilfen eingestellt werden. Schließlich müssen wir unsere Beziehungen zu diesem Nachbarland der EU grundlegend neu bewerten.“

„Ich bedaure diese Entwicklungen zutiefst, weil ich mich der türkischen Bevölkerung als wertvoller Teil der Menschheitsfamilie sehr verbunden fühle und ich weiß, dass viele Türken den Kurs ihrer Regierung nicht mittragen. Doch dem Verhalten der türkischen Führung ist mit aller Konsequenz zu begegnen“, schließt Mandl.

11. September 2020 Presseartikel Außenpolitik, EU, EU-Außenpolitik, EU-Gipfel, Griechenland, Mittelmeer, Sanktionen, Türkei, Verhandlungen, zypern

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Bild: Lukas Mandl
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