ÖVP-Mandl: „Türkische Staatsführung braucht harte und wirkungsvolle Sanktionen“

Brüssel (OTS) – „Die türkische Staatsführung fährt weiter ihren Kurs der Konfrontation. Der türkische Staat tut weiterhin alles für eine weitere Destabilisierung der östlichen Mittelmeerregion. Zuletzt war das Provokation in der zypriotischen Küstensiedlung Varosha, die als ‚Picknick‘ bezeichnet wurde. Der ohnehin nur noch auf dem Papier bestehende EU-Beitrittskandidatenstatus gehört der Türkei aberkannt. Es darf keinen Cent europäisches Steuergeld in Form von Vorbeitrittshilfen mehr für dieses Regime geben. Ich verlange schon lange harte und wirkungsvolle Sanktionen. Diese werden jetzt immer wahrscheinlicher“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über die wachsenden Spannungen im östlichen Mittelmeer.

Varosha war bis vor kurzem militärisches Sperrgebiet und liegt im Nordteil der Insel Zypern, die seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Die dortige „Türkische Republik Nordzypern“ wird ausschließlich von der Türkei anerkannt. Wiedervereinigungsversuche sind bisher gescheitert, jetzt spricht Erdogan offiziell von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ und meinte, es sei klar, wer die „wahren Besitzer“ Varoshas seien. „Das ist völkerrechtlich tatsächlich vollkommen eindeutig: Die gesamte Insel Zypern ist Staatsgebiet des EU-Mitgliedsstaates Zypern, nur Erdogan erkennt das nicht an“, sagt Mandl.

„Die EU steht unmissverständlich und geschlossen hinter ihren Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. Nach den illegalen Bohrungen in den Hoheitsgewässern von Griechenland und Zypern, durchschaubaren Kriegseinsätzen in Libyen und Syrien und der Befeuerung des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien ist die jüngste Aktion in Varosha nur ein weiterer Mosaikstein in dem verheerenden Bild, das die türkische Führung abgibt“, sagt Mandl.

„Es mag sein, dass Erdogan diesen destruktiven Kurs deshalb fährt, um von seinem desaströsen wirtschaftspolitischen Versagen abzulenken. Doch der Schaden, den das türkische Regime anrichtet, ist enorm, und die Türkinnen und Türken werden sich von diesen durchsichtigen Manövern auf Dauer nicht täuschen lassen. Mit den Menschen in der Türkei fühle ich mich verbunden, sie haben eine bessere Regierung verdient“, schließt Mandl.

24. November 2020 Presseartikel Erdogan, EU-Beitrittsverhandlungen, EU-Sanktionen, Griechenland, Türkei, zypern

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