Brüssel, 9. März 2021 – „Seit zehn Jahren tobt der Krieg in Syrien. Das bedeutet: Zehn Jahre Brutalität, Leid und Vertreibung. Um die Lage für die Menschen in Syrien und die Auswirkungen für Europa und die Welt in Erinnerung zu rufen, haben wir anlässlich des Jahrestags für die aktuelle Plenarsitzung des Europaparlaments eine Resolution verhandelt. Das Europaparlament wird mit der Verabschiedung dieser Resolution deutlich zeigen, dass es Europa nicht um Einzelinteressen oder Ideologien geht, sondern um Frieden und Freiheit für die Menschen in Syrien. Andere maßgebliche geopolitische Akteure sind in die kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt. Europa leistet humanitäre Hilfe und bietet eine politische Lösung mit Modellen für ein gutes Miteinander in Zukunft an“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP und Syrien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Er verhandelt die Syrien-Resolution, die heute im Plenum debattiert und am Donnerstag abgestimmt wird.
„Es ist in Wahrheit ein zynisches Spiel, das sowohl das Regime von Machthaber Assad als auch geopolitische Akteure wie der Iran, die Türkei und Russland mit der Zivilbevölkerung Syriens treiben. Kinder, Frauen und Männer in Syrien sind vom blutigen Kampf um Machterhalt, Einzelinteressen und allerlei ideologische Absurditäten, bis hin zum politischen Islam und zum Islamismus, täglich betroffen. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung“, gibt Mandl zu bedenken.
„Was in Europa am deutlichsten wahrgenommen wird, sind die Migrationswellen, die durch die unerträglichen Zustände in Syrien ausgelöst werden. Menschen werden entwurzelt. Diese Entwurzelung zu verhindern, Meschen ihr Heimatrecht zu lassen, gehört zu den obersten Zielen der Europäischen Union. Wir dürfen nicht nur davon sprechen, Fluchtursachen zu reduzieren. Wir müssen es auch tun. Mit humanitären Hilfen im Ausmaß von bisher 20 Milliarden Euro ist die EU hier an der Spitze. Aber die EU muss auch mehr politische Stärke nach außen aufbauen, um endlich die Waffen schweigen und die Streitparteien miteinander sprechen zu lassen. Es ist die politische Lösung, die den Frieden bringen wird. Es werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, die Freiheit bringen werden. Dafür setzt sich das Europaparlament mit der aktuellen Resolution ein. Darum muss es auch bei der Syrien-Konferenz, die Ende März in Brüssel stattfindet, gehen“, betont Mandl.
