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ÖVP-Mandl verweist auf breite Unterstützung für Initiative gegen Terrorfinanzierung

„Missbrauch des Parlaments für israelfeindliche Auftritte.“ Unterstützung aus fünf Fraktionen und 15 Mitgliedsstaaten.

„Der Kampf gegen Terrorismus verlangt volle Entschlossenheit. Da kann man nicht tatenlos zusehen, wenn das Europaparlament zum Austragungsort von Rechtfertigungsversuchen des Terrors gegen Israel gemacht wird“, sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich einer Veranstaltung für die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (Popular Front for the Liberation of Palestine/PFLP) im Europaparlament diese Woche.

Das Europaparlament darf nicht zum Austragungsort von Rechtfertigungsversuchen des Terrors gegen Israel gemacht werden.

Lukas Mandl MEP

Bei der PFLP handelt es sich um eine von der EU gelistete Terrororganisation. Veranstalter war ein Abgeordneter der linkspopulistischen GUE-Fraktion (Vereinigte Europäische Linke). Offiziell eingeladen war eine frühere EU-Abgeordnete, die die PFLP aktiv finanziell unterstützt hat. Ein von Mandl initiierter Protestbrief gegen diese Veranstaltung an EU-Parlamentspräsident David Sassoli (siehe Anlage) wird von Abgeordneten aus fünf der sieben Fraktionen im Europaparlament und aus 15 der 28 Mitgliedsstaaten unterstützt.

„Israel ist die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten und gewährt durch seine Sicherheitskräfte vor den Toren der EU auch uns EU-Bürgerinnen und -Bürgern täglich Schutz und Sicherheit“, sagt Mandl, der auch Präsident der interparlamentarischen und parteiübergreifenden Gruppe der „Transatlantic Friends of Israel“ ist. „Terror gegen Israel ist Terror gegen die Menschheit und für uns in Europa auch Terror gegen unsere Freunde. Also verurteilen wir scharf den Missbrauch unseres Parlaments für israelfeindliche Auftritte.“

17. Oktober 2019 News

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