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ÖVP-Mandl: „Vorschusslorbeeren für Borrell“

„Viele Positionen des künftigen EU-Außenbeauftragten Borrell entsprechen nicht jenen des Europaparlaments“

„Borrell hat heute im Europaparlament einen riesigen Vertrauensvorschuss bekommen. Er wird zeigen müssen, dass er nicht im eigenen Namen agiert, sondern für Europa, wenn er als EU-Außenbeauftragter spricht und handelt“, fasst Lukas Mandl das Ergebnis des gestrigen Hearings mit Josep Borrell und der heutigen Ausschuss-Entscheidung zusammen. Borrell war vom Europäischen Rat bereits als Außenbeauftragter bestellt worden und stand am Montag den Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments Rede und Antwort.

Licht am Ende des Tunnels sehe ich nach dem Hearing speziell im Bereich der Verteidigungspolitik.

Lukas Mandl MEP

Viele Positionen, die Borrell in seiner bisherigen politischen Laufbahn vertreten hat, seien mit jenen des Europäischen Parlaments nicht vereinbar, so Mandl. „Licht am Ende des Tunnels sehe ich nach dem Hearing speziell im Bereich der Verteidigungspolitik. Hier hat Borrell Hoffnung auf eine Perspektive für mehr Selbstständigkeit Europas gemacht“, sagt Mandl, der im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments einer der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der stellvertretende Koordinator der Europäischen Volkspartei Fraktion ist.

„Nicht ausräumen konnte Borrell die Bedenken zu seiner Israel-Politik“, findet Mandl. „Borrell hatte einmal Israel mit der Aussage konfrontiert, dass es eben damit leben müsse, dass es vom Iran bedroht wird. So geht man in einer Partnerschaft nicht miteinander um. Jetzt hat Borrell nichts gesagt, was die Bedenken zu seiner Haltung für die Partnerschaft der EU mit Israel ausgeräumt hätte. Dabei ist es völlig klar, dass die EU auf der Basis ihrer eigenen Werte an der Seite der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten stehen muss. Es ist im Interesse der eigenen Sicherheit, dass Europa die Stabilisierung der weiteren Region durch Israel wertschätzen und im Sinne des eigenen Wohlstands mit dem innovativen und verlässlichen israelischen Wachstumsmarkt zusammenarbeiten muss“, ist Mandl überzeugt: „In diesen und anderen Bereichen zähle und hoffe ich auf das vernünftige und wertebasierte außenpolitische Engagement auch der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.“

Zur Nachbarschaft der heutigen EU habe Borrell „zwar in Worten verstanden, dass wir hier Hausaufgaben zu erfüllen haben. Aber wenn es um das konkrete Tun geht, hat er im Hearing den Eindruck erweckt, dass ihm der volle Überblick noch fehlt – erstaunlich für einen Politiker, der so lange in verschiedenen Ämtern aktiven war“, so Mandl. „Er hat die Anerkennung der Republik Kosovo als Staat in Frage gestellt. Grund sei die zwischenstaatliche Zuständigkeit für die Anerkennung von Staaten und die Uneinigkeit im Europäischen Rat. Dort stehen freilich 23 Anerkenner-Staaten fünf Staaten gegenüber, die den Kosovo bisher nicht als Staat anerkennen. Diese Argumentation passt nicht ins Europaparlament als Ort der Vertretung der Bürgerinnen und Bürgern. Denn macht laufend durch seine Beschlüsse und seine Arbeit klar, dass es die Existenz der Republik Kosovo respektiert. Da war Borre lls Verhalten nicht stimmig.“

„Es ist sehr zu begrüßen, dass Borrell plant, seine erste Dienstreise in die kosovarische Hauptstadt Pristina zu unternehmen. Aber es ist auch klar, dass er durch diesen Schritt ein politisches Defizit, das auch mit seiner Person verbunden ist, wettmachen will. Ich wünsche ihm im Interesse Europas, dass das gelingt. Es ist auch gut, dass Borrell ein Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien erreichen will. Aber ich frage mich, wie ein EU-Außenbeauftragter gegenseitigen Respekt zwischen Staaten erreichen will, wenn er selbst diesen Respekt bestenfalls halbherzig zeigt. Jedenfalls empfehle ich Borrell dringend die Zusammenarbeit mit der Kommissionspräsidentin und speziell in diesen Fragen mit dem zukünftigen Nachbarschaftskommissar“, betont Mandl.

Die Kritikpunkte seien zwar „deutlich“, so Mandl, aber „ebenso konstruktiv. Dieses Ressort ist zu wichtig für jede Europäerin und jeden Europäer, als dass man bei manchen Unklarheiten einfach zur Tagesordnung übergehen dürfte. Borrell ist kein idealer Kandidat. Aber ich wünsche Europa, dass seine Arbeit in enger Kooperation innerhalb der EU-Kommission und besonders mit dem Europaparlament gelingen möge. Das werde ich in meiner parlamentarischen Arbeit bestmöglich begleiten.“

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl ist als einziges Mitglied der Europäischen Parlaments in allen drei Außenpolitik-Ausschüssen als Vollmitglied tätig – in jenen für die EU-Außenpolitik, für Sicherheit und Verteidigung, sowie für Entwicklungszusammenarbeit.

8. Oktober 2019 News

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