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ÖVP-Mandl wirbt für neuen „EU-Vertrag von Wien“

Wien. „Wir brauchen ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl vor einer Veranstaltung heute Abend auf Einladung der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordneten und Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Mitglied des Europaausschusses und Europasprecherin der ÖVP Wien. „Die Zukunft der Europäischen Union ist auch unsere Zukunft – wir gestalten sie mit, wir bestimmen mit“, sagt Hungerländer.

„Hand auf‘s Herz“, sagt Mandl, „wir brauchen einen neuen EU-Vertrag. Die Herausforderungen sind komplex. Der Druck von außen ist groß. Das Europabewusstsein im Inneren ist zu klein. Freiheit, Friede und Wohlstand in Zukunft brauchen eine Strukturreform durch einen neuen EU-Vertrag. Generationen vor uns hatten noch viel mehr zu bewältigen. Unsere Generation muss zumindest das Upgrade schaffen, um die EU zukunftsfit zu machen. Das ist unsere Verantwortung.“

Mandl will bei außenpolitischen Entscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und zu Mehrheitsentscheidungen hinkommen: „Wir müssen die Blockade lösen, die EU weltpolitisch entscheidungsfähig und so vom Spielfeld oder Spielball zur Mitspielerin machen.“ Der EU-Abgeordnete wirbt für eine „ehrliche Augenhöhe von West- und Osteuropa, eine rasche EU-Integration der Westbalkan-Staaten und echte Selbstständigkeit Europas in Sicherheitsfragen.“ Diese Zielsetzungen „legen nahe, dass Wien ein guter Ort für die Verabschiedung des neuen EU-Vertrags wäre“, findet Mandl. Schließlich gebe es noch keinen „Vertrag von Wien“.

Zum Kommissionsprogramm von Präsidentin Ursula von der Leyen sagt Mandl: „Von der Leyen setzt die richtigen Schwerpunkte und ist mit beachtlicher Energie gut gestartet. Dem Klimawandel begegnen, dabei Wirtschaft und Arbeitsplätze fördern, die globale Stärke Europas erhöhen, den Schutz der Außengrenzen bewältigen, Digitalisierung und künstliche Intelligenz für den Menschen nützlich machen und das gefährdete Demokratie-System kräftigen – das sind überzeugende Kommissions-Projekte, die ich gerne parlamentarisch begleite.“ Mandls Arbeitsmotto für die Vertretung Österreichs im Europaparlament lautet „Rot-Weiß-Rot in Europa“.

Zeit und Ort der Veranstaltung: 19.30 Uhr, Neue Volkspartei Donaustadt, Kagraner Platz 5, 1220 Wien

13. Februar 2020 News

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