ÖVP-Mandl zu Religionsfreiheit: Sonderbeauftragter braucht Vertrauen und Ressourcen

Brüssel, 05. Mai 2021 – „Für uns in Europa ist das Problem weit weg. Aber es ist ein großes Problem, und es betrifft die gesamte Menschheit: Die Freiheit, einen religiösen Glauben zu leben oder eben nicht, gilt für jeden Menschen und gehört politisch verteidigt. Diese Freiheit einzuschränken, ist ein grober Verstoß gegen Menschenwürde und Freiheitsrechte. Wer seinen Glauben nicht leben darf, nicht darüber sprechen darf, die eigenen Kinder nicht im Glauben erziehen darf, ist Opfer menschenunwürdiger politischer, ideologischer oder terroristischer Strukturen. Allein rund 300 Millionen Christinnen und Christen werden in ihrer Glaubensfreiheit eingeschränkt. Die Einschränkungen reichen von alltäglicher Diskriminierung bis zu Mord- und Terroranschlägen“, erinnert Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

„Religionsfreiheit gehört auf der Basis der von Europa vertretenen Werte und der europäischen Geschichte zur Kernsubstanz dessen, was Europa leben und weltweit vertreten muss. Es ist daher selbstverständlich, dass die Europäische Union genauso wie ihre Mitgliedsstaaten und andere Teile der freien Welt der Verteidigung von Gewissens- und Glaubensfreiheit ihre volle Aufmerksamkeit widmen muss. Die Nachbesetzung der Funktion der EU-Sonderbeauftragung für Religionsfreiheit war daher dringend und wichtig. Dennoch hat es massiven parlamentarischen Einsatz zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa gebraucht, bis die Europäische Kommission die Sonderbeauftragung verlängert hat“, so der Europaabgeordnete.

„Ich freue mich, dass diese Funktion mit Christos Stylianides eine Persönlichkeit mit der nötigen politischen und diplomatischen Erfahrung übernehmen wird. Er sollte jetzt mit Vertrauen und auch mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Ressourcen für die Arbeit seines Vorgängers Jan Figel waren sehr bescheiden und im internationalen Vergleich verschwindend gering“, betont Mandl, der auch einer weltweiten Parlamentarierinitiative angehört, die unter dem Titel „Ban the political use of religion“ (BPUR) verlangt, dass der Missbrauch von Religion für politische Zwecke in internationalen Verträgen ausgeschlossen wird. Denn „wenn Religion politisch missbraucht wird, schadet das der Religion selbst, der gesamten Gesellschaft und dem Frieden. Religionsfreiheit gehört verteidigt“, schließt Mandl.

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