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ÖVP-Mandl zu Westbalkan: „Schwerer Fehler“, dass Macron nicht einmal reden will

Verweigerung von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien schadet Glaubwürdigkeit der EU. Schwächt Bestrebungen, europäische Identität am Westbalkan zu stärken.

„Eine krasse Minderheit von EU-Staats- und Regierungschefs verweigert Nordmazedonien und Albanien den Start von Beitrittsverhandlungen und bringt damit die gesamte Europäische Union in eine peinliche Situation. Sie schwächt damit die täglichen und ausdauernden Bemühungen der sechs Westbalkan-Staaten, ihre europäisch Identität zu bewahren und zu stärken. Denn es gibt Kräfte, die versuchen, sie zum Einfallstor für unverhältnismäßige Einflussversuche in Europa zu machen – seien es Russland, China, arabische Staaten oder die Türkei“, sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zu Nordmazedonien und Albanien.

Wir hoffen, dass sich bald wieder Vernunft und Weitblick in der europäischen Politik durchsetzen.

Lukas Mandl MEP

„Nordmazedonien und auch Albanien haben beeindruckende Reformfortschritte gemacht und alle Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dass die ihnen jetzt verweigert werden, schadet der EU in zweierlei Hinsicht: Erstens schwächt es unsere Bestrebungen, die europäische Identität am Westbalkan zu stärken. Und zweitens beschädigt es die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, wenn Zusagen nicht eingehalten werden, obwohl unsere Partner am Westbalkan in gutem Glauben alle Hausaufgaben gemacht haben“, sagt Mandl.

„Der Wortführer für diese folgenschwere Fehlentscheidung ist der französische Präsident Macron. Er hat Vertrauen, das jahrelang aufgebaut wurde und zu Reformen beigetragen hat, mit einem Handstreich zerstört. Die konstruktiven Kräfte in der EU werden wie Sysyphus den Stein des Vertrauens wieder mühsam auf den Berg hinauf rollen müssen. Wir gehen das an und hoffen, dass sich wieder Vernunft und Weitblick in der europäischen Politik durchsetzen, damit wir diesen historischen Fehler hoffentlich bald ein stückweit korrigieren können. Nordmazedonien und Albanien sind sicher noch nicht beitrittsreif, aber fix beitrittsverhandlungsreif“, schließt Mandl.

24. Oktober 2019 News

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