Offener Brief gegen Israelfeindlichkeit und Terrorismus

Heute habe ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen den folgenden offenen Brief geschrieben, weil im Europa-Parlament eine Veranstaltung mit israelfeindlichen Vortragenden, die auch Nähe zu terroristischen Organisationen haben, gemacht wurde. Hier findet sich der Brief.

Der Kampf gegen Terrorismus verlangt volle Entschlossenheit. Da kann man nicht tatenlos zusehen, wenn das Europa-Parlament zum Austragungsort von Rechtfertigungsversuchen gemacht wird.

Israel ist die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten und gewährt durch seine Sicherheitskräfte vor den Toren der EU auch uns EU-Bürgerinnen und -Bürgern täglich Schutz und Sicherheit. Terror gegen Israel ist Terror gegen die Menschheit und für uns in Europa auch Terror gegen unsere Freunde.

Also verurteilen wir scharf den Missbrauch unseres Parlaments für israelfeindliche Auftritte.

Das Europa-Parlament hatte in der Vorperiode auch klar definiert, dass auch die Infragestellung Israels oder die Beurteilung Israels mit Maßstäben, wie sie bei anderen Staaten nicht zur Anwendung kommen, als antisemitisch einzustufen sind.

Hier finden sich nähere Informationen zu den Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Europa-Parlament, die ich leiten darf.

 

15. Oktober 2019 Blog

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