Mandl warnt: Misstrauensanträge haben das Ziel, Europa zu destabilisieren

Utl.: Es gehe um die Stabilität Europas und um Deregulierung für den Aufschwung

Zu den im Europäischen Parlament anstehenden Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl: „Links- und Rechtsextreme machen es sich jetzt zur Gewohnheit, Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen zu stellen. Aber als Gründe werden nicht die Überregulierung aus der Vorperiode oder das Zögern und Zaufern in der dringend nötigen Deregulierung genannt. Vielmehr werden als Gründe allerlei populistische und ideologische Versatzstücke angeführt. Man merkt die Absicht.“

„Was die Extremen links wie rechts erreichen wollen, ist eine Destabilisierung Europas. Das ist aber nicht im Interesse der Europäerinnen und Europäer. Denn bei aller berechtigen Kritik an der Amtsführung von Ursula von der Leyen ist klar, dass Europa stabil ist, während alle anderen Teile der Welt mehr oder weniger instabil sind. Diese Stabilität liegt nicht nur an Ursula von der Leyen, aber sie ist immerhin unter ihrer Führung der Fall“, hält Mandl fest.

Der längstdienende Europaabgeordnete der ÖVP macht klar: „Diese Stabilität gefährdet man nicht durch taktisch motivierte Misstrauensanträge, die nur zur Destabilisierung beitragen sollen.“

„Der Europäische Rat hatte am Beginn der Periode die Wahl, wen er dem Europäischen Parlament für die Spitze der Kommission vorschlägt. Der Rat hat uns im Parlament nur eine einzige Person vorgeschlagen. Das war Ursula von der Leyen. Wir hatten die Wahl, sie zu bestätigen oder nicht. Wir haben sie bestätigt. Ich habe das mit dem Vertrauensvorschuss verbunden, dass das Krisenmanagement gut bleibt und es in der Wirtschaftspolitik eine Kehrtwende gibt. Europa braucht den Aufschwung“, erinnert Mandl.

Der Parlamentarier ergänzt: „Ersteres ist der Fall. Zweiteres lässt auf sich warten, weil dieses große Schiff die Kehrtwende wohl nur langsam schafft. Und jene, die das Ruder zu blockieren versuchen, sind mitunter jene, die diese Misstrauensanträge stellen.“

„Wir haben eine Kommissionspräsidentin gewählt. Die Wahl wird jetzt nicht ad infinitum ständig wiederholt. Vielmehr sollte alle Energie in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik investiert werden“, so Mandl abschließend.