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Rechtsstaatlichkeit: Ein Versprechen an uns und die ganze Welt

  • Rechtsstaatlichkeit gibt uns jenes Leben in Freiheit und Frieden, das wir täglich genießen dürfen.
  • Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass es Bürgerinnen- und Bürgerrechte gibt, und zwar für alle gleich, für jede und jeden.
  • Rechtsstaatlichkeit ist das Markenzeichen der Europäischen Union.
  • Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen gehört zu den Versprechen der EU nach innen und außen – an die Unionsbürgerinnen und -bürger genauso wie an die Welt! Deshalb müssen wir alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten.

Polen ist ein enorm wertvoller Teil der Europäischen Union. Polinnen und Polen hatten über Jahrzehnte besonders zu leiden unter den der Verbrechen, die Ideologien über unseren Kontinent gebracht haben. Speziell wir Österreicherinnen und Österreicher wissen, was wir Polen historisch zu verdanken haben, und welche Verantwortung es ist, dass der nationalsozialistische Verbrecherstaat, an dem auch Landsleute von uns mitgewirkt haben, zuerst Polen überfallen hat, basierend auf einer Lüge, und dort Gräueltaten an vielen Bürgerinnen und Bürgern verübt hat.

Ich rufe diese wichtigen Wahrheiten in Erinnerung, um eine tief empfundene Freundschaft und Verbundenheit mit den Menschen in Polen zum Ausdruck zu bringen.

Gerade aufgrund dieser Verbundenheit dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn in Polen der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, wie das durch die aktuelle Führung geschieht. Ich habe mich deshalb in meiner aktuellen Rede im Europa-Parlament klar für Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen und auch begründet, warum mir das so wichtig ist. Wird Rechtsstaatlichkeit nur als ein „Zustand“ verstanden, wird er nicht angemessen verteidigt. Rechtsstaatlichkeit ist ein Prozess, besteht aus stetigen Verbesserungen, zu denen alle Beteiligten aufgerufen sind. Das beste Beispiel ist der jüngste Vorstoß des österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz zur Justizreform:

  • gegen „Leaks“, denn sie schaden Betroffenen und gefährden faire Verfahren
  • für eine Beschleunigung von Verfahren, damit Betroffene schnell volle Klarheit haben
  • mit einer Aufstockung und einem zielgerichteten Einsatz der Geldmittel

Hier das Video von meiner aktuellen Wortmeldung im Europa-Parlament:

 

12. Februar 2020 Blog

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