Regionalförderungen und grenzüberschreitende Kooperationen als Zukunftsmodell für Europa
„Wir wollen die Themen Bürgerinnen und Bürger nach Brüssel tragen“, fasst der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl die von ihm initiierte Arbeitssitzung zum Thema Regionalpolitik zusammen. Gemeinsam mit seinem tschechischen Kollegen Tomás Zdechovský lud Mandl zur Debatte „Starke Regionen für ein starkes Europa“ im Europa-Parlament. Dabei ging es auch darum, wie man die Kommunikation zwischen der regionalen und der europäischen Ebene stärken könnte, welche Förderungsmaßnahmen für Kleinregionen und ländliche Gebiete möglich sind und noch viele weitere Themen. „Damit Europa gut funktioniert, muss es auch ein Europa der Regionen sein“, so Mandl.
Mandl und Zdechovský hoben die Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union hervor. So sorgt die EU-Regionalpolitik dafür, dass europäische Mittel dort ankommen wo Bürgerinnen und Bürger sie im täglichen Leben als echte Verbesserung wahrnehmen. Beispielgebend – insbesondere für die starken österreichisch-tschechischen Beziehungen – wurde dabei Kooperationen in den Bereichen Sicherheit und Polizei, bei Mobilität sowie im medizinischen Bereich genannt.
Besonders betonte Zdechovský die Kooperationen zwischen der tschechischen Region Süd-Mähren (Jihomoravský kraj) und dem Bundesland Niederösterreich. Als ein sichtbares Zeichen erwähnte der tschechische Christdemokrat die Einführung eines gemeinsamen Bustickets, das Strecken nach Bedarf und nicht nach Regional- oder Staatsgrenze verbinde. Auch, dass mittlerweile sowohl in Notfällen als auch in Routinefällen das nächstgelegene Krankenhaus angefahren werden könne, auch wenn es im anderen Staat liegt, lobte Zdechovský als einen „zentralen Fortschritt“, den die europäische Einigung für beide Seiten gebracht habe und erinnerte daran, dass es noch vor weniger als 30 Jahren undenkbar schien, überhaupt freien Grenzverkehr zu haben.
Mandl, der auch Vizepräsident der Versammlung der Regionen Europas ist, ergänzt: „Meine Aufgabe sehe ich besonders darin, Brücken zu bauen zwischen unserem Land und dem vereinten Europa. Im Rahmen unserer Österreich-Tour geht es für mich daher darum, den Dialog noch stärker zu suchen. Es geht um ein Miteinander zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Parlament. Dann erreichen wir eine Zusammenarbeit, die über parteipolitisches Denken und nationale Grenzen hinaus geht.“
In den laufenden Verhandlungen für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ der Europäischen Union setzen sich Mandl und Zdechovský gemeinsam für eine Fortsetzung der EU-Regionalpolitik und somit für ein „Europa der Regionen“ ein.
