Talk mit dem türkischen Botschafter über das Fehlverhalten seiner Staatsführung

Der neue Botschafter der Türkei in Österreich hat sich in einem Standard Talk der Kritik am politischen Erpressungsversuch seiner Staatsführung gegen uns als EU gestellt.

• Als EU bezahlen wir freiwillig für die Betreuung von Migrant/inn/en in der Türkei. Die türkische Führung hat den Migrationspakt durch inszenierten Druck gegen unsere Grenze gebrochen. Unser Geld wird nicht in die türkische Staatskasse fließen. Über Hilfsorganisationen muss es wirklich ankommen und wirksam werden.

• Die türkische Führung muss den Erpressungsversuch beenden. (Von einer EU-Perspektive hat sich die Staatsführung selbst lange verabschiedet. Diese ist eine Frage von Haltung und Werten, nicht Deals.)

• Die EU hat aus 2015 gelernt und hält zusammen wie vielleicht nie zuvor, ist global größte Entwicklungshelferin, bekämpft Ursachen der Entwurzelung von Menschen und schützt unsere Außengrenzen. (In Österreich habe wir im europaweiten Vergleich pro Kopf die meisten Migrant/inn/en aufgenommen, laufend kommen besonders Frauen und Kinder ins Asylverfahren dazu. Und wir arbeiten konsequent für Integration.)

• Was mir auch sehr wichtig ist: Mit der türkischen Bevölkerung fühle ich mich freundschaftlich verbunden. Es ist das Verhalten der türkischen Führung, das inakzeptabel ist.

5. März 2020 Blog

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