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Vertiefung der überparteilichen Zusammenarbeit

Im Europa-Parlament sind die so genannten „Intergroups“ wichtige Foren zur überparteilichen Vorberatung wichtiger Themen, die nicht – oder noch nicht – im formalen parlamentarischen Prozess behandelt werden, aber von grundsätzlichem Interesse für uns Europäerinnen und Europäer und für die Zukunft unseres Kontinents sind.

Die Intergroups werden gebildet, indem die Abgeordneten mit ihren Stimmen Prioritäten setzen – mit einer begrenzen Anzahl an Stimmen pro Abgeordneter bzw. pro Abgeordnetem wird entschieden, welche Intergroups zustande kommen – jene mit den meisten Stimmen.

Heute war der Abstimmungstag. Ich habe mich für folgende Intergruppen aus folgenden Gründen entschieden:

Artificial Intelligence (Künstliche Intelligenz), „AI“ bzw. „KI“: Hier entscheidet sich, ob Europa Richtung „Konsumkontinent“ abdriftet, also Produkte und Dienstleistungen, die aus Innovation und Produktion in anderen Teilen der Welt hervorgehen, nur konsumiert, also bezahlt; oder aber selbst die Kraft entwickelt, Innovation und Produktion in Europa zu haben, und so Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, damit Zukunftschancen für kommende Generationen.

Better Regulation for Enterprises (bessere Regulierung für Unternehmen): Regulierung ist wichtig, aber nach dem liberalen Montesquieu’schen Grundsatz „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ – Wenn Regulierung den europäischen Werten dient, die Lebensqualität erhöht und Arbeitsplätze sichert und schafft, ist sie gut (also zum Beispiel die Menschenwürde verteidigt, Freiheitsrechte stärkt, dem Klimawandel begegnet, Gender Balance ermöglicht). Wenn Regulierung aber gegenteilige Effekte hat, dann ist sie abzulehnen. Aufgrund ihrer alten Strukturen – die nicht zuletzt durch die neue Kommission überwunden werden müssen – neigt die EU zu Überregulierung. Diese Intergruppe kann hier Abhilfe schaffen.

Biodiversity, Hunting, Countryside (Biodiversität, Jagd, ländlicher Raum): Nirgendwo auf der Welt funktioniert das Miteinander von ländlichen Räumen und städtischen Zentren so gut wie in Europa. Damit das so bleibt, ist viel zu tun für die Erhaltung der Vielfalt in Flora und Fauna, die Hege und Pflege von Natur und Beständen durch die Jagd in ihren verschiedenen europäischen Traditionen, und für die Stärkung des ländlichen Raums.

Cancer (Krebs): Auch hier gilt, dass Innovation in Europa möglich sein muss, und dass europäische Spitzenforschung Krebs in verschiedenen Formen schon eindämmen konnte. Krebserkrankungen können weiter zurückgedrängt werden, wenn wir diesem Thema Aufmerksamkeit schenken und Ressourcen zuweisen.

Demographic challanges, family work balance an youth (Herausforderungen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, Ausgewogenheit zwischen Familien- und Erwerbsarbeit, Jugend): Europa altert. Das Durchschnittstalter in Europa ist hoch und steigt weiter. Das zeigt einerseits, dass die Lebensqualität, die Lebensstile und die medizinische Versorgung exzellent sind. Das bedeutet aber auch Herausforderungen für die gesellschaftliche Stimmung – wenn es weniger Junge gibt – und selbstverständlich für die sozialen Sicherungssysteme, die in Europa extrem entwickelt sind und davon abhängen, dass es starke erwerbstätige Jahrgänge gibt. Dass Familienleben und Familienarbeit in unserer höchst komplexen Arbeitswelt möglich sind, ist ebenfalls ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel.

Digital Agenda (Aufgaben im Feld der Digitalisierung): Digitalisierung ist nicht einfach nur das Vorhandensein von Smartphones & Co.! Digitalisierung bedeutet, dass – speziell im 5G-Zeitalter – unser tägliches Leben und die MIttel, die wir dafür verwenden, maßgeblich von digital vernetzten Systemen getragen werden. Das hat viele Vorteile. Wichtig ist aber, dass der Mensch am Steuerrad der Entwicklung bleibt, und dass die Digitalisierung weniger Arbeitsplätze kostet, als sie bringt. Europa hat das in der Geschichte bei jeder neuen Technologie geschafft. Unsere Generation ist gefordert, das im Zeitalter der Digitalisierung zu schaffen. Selbstverständlich bleiben soziale Auffangnetze und Alternativen für die Einzelne und den Einzelnen dennoch wichtig.

Disability (Behinderung, Menschen mit besonderen Bedürfnissen): Als Abgänger einer Schule mit intensiver Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen weiß ich, dass oft kleine Maßnahmen in ihrer Summe einen großen Unterschied für die gesellschaftliche Teilhabe und die Lebensqualität betroffener Menschen bedeuten können. Also gehen wir’s an!

Enlargement (Erweiterung): Durch meine Arbeitsschwerpunkte für ein Europa mit mehr Stärke nach außen (und mehr Freiheit nach innen) ist das Zusammenwachsen Europas und damit die Stärkung des globalen Gewichts von uns Europäerinnen und Europäern – auch im Sinne der europäischen Werte und des europäischen „way of life“ – sowieso laufend auf meiner Tagesordnung. Diese Intergruppe wird eine zusätzliche Kraftquelle für dieses wichtige Thema sein.

EU Economy of Welbeing and Health (EU-Wirtschaft für Wohlbefinden und Gesundheit): Gesundheit – das ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Es gilt, im gesellschaftlichen Miteinander – in Familien, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, an Bildungsstätten usw. usf. – sowie im präventiven Ansatz die Gesundheit zu fördern. Das beginnt beim Kampf gegen Einsamkeit, die im überalternden Europa ein wachsendes Phänomen ist, dass paradox wirkt, weil Europa wirtschaftlich noch nie so gut dagestanden ist wie heute, aber dennoch real ist.

Europan Industry 2030 – sustainable, competitive and forward looking (Europas Industrie 2030 – nachhaltig, wettbewerbsfähig und optimistisch): Damit es auch in Zukunft gute Arbeitsplätze und Zukunftschancen in Europa gibt, damit wir die europäischen Werte weltweit vertreten können, dem Klimawandel begegnen, für Gender Balance sorgen und vieles mehr, müssen die einzelnen Sektoren der europäischen Wirtschaft wettbewerbsfähig sein, und zwar nachhaltig.

Fair competition in international trade and investment (Fairer Wettbewerb im internationalen Handel und bei Investitionen): Das ist eines der entscheidenden Themen für ein Europa mit mehr Stärke nach außen: Angesichts der wirtschaftlichen Offensive Chinas, durch die „Seidenstraße“ Einfluss in Europa zu gewinnen, müssen wir für Reziprozität sorgen – also für ein Prinzip der Gegenseitigkeit. die „Seidenstraße“ darf keine Einbahn sein. Exporte nach China und Investitionen in China müssen leichter möglich werden, wenn umgekehrt chinesische Unternehmen in Europa gutes Geld machen. Für starke Volkswirtschaften auf diesem Planeten gilt, dass sie und wir einander gegenseitig stärken müssen, es darf nicht zu Übervorteilungen kommen. Und für schwache Volkswirtschaften, etwa in Entwicklungsländern, gilt, dass wir sie durch wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken können und müssen – auch um die Entwurzelung von Menschen zu verhindern, und damit auch die Migration reduzieren. Dafür gilt es, Rechtsstaatlichkeit und Bildungssysteme zu unterstützen. Denn dann fließen Investitionen. Und dann sind gesunde Arbeitsmärkte mit mehr Jobchancen vor Ort möglich.

Freedom of Religion or Belief and Religious Tolerance (Gewissens- und Religionsfreiheit, religiöse Toleranz): Global ist die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Überzeugungen eine schlimme blutende Wunde. Auf der Basis der europäischen Werte gilt es, weltweit für diese Freiheiten einzutreten. Christinnen und Christen sind mit 200 Millionen Verfolgten die größte betroffene Gruppe. Aber die Werte der Menschenwürde und der Freiheitsrechte gelten selbstverständlich auch für alle anderen Menschen, unabhängig davon, ob sie einem religiösen Glauben anhängen oder nicht.

Memory for the Future (Gedenkkultur für die Zukunft):
 Opfer bleiben Opfer, auch wenn das Unrecht, wenn die Verbrechen schon lange zurückliegen. Es ist eine Frage des zivilisierten menschlichen Verhaltens, dass Opfer nicht vergessen werden, dass sie gewürdigt werden. Das gilt besonders für uns Österreicherinnen und Österreicher besonders für die Opfer des Holocaust, der Shoa, des Tiefpunkts der Menschheitsgeschichte.

Smart Villages (Intelligente Siedlungen): Für gute Nachbarschaft, speziell auch im ländlichen Raum, für hohe Lebensqualität und die Verhinderung von Landflucht, gilt es, die positiven Möglichkeiten des Zeitalters der Digitalisierung auch Menschen in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Die negativen Aspekte gehören wie überall zurückgedrängt.

Sky and Space (Weltraum): Es mag futuristisch klingen. Aber die technologische Entwickung trägt die menschliche Zivilisation mehr und mehr auch in den Weltraum. Gerade im Bezug auf die europäischen Werte, aber auch für unseren Wohlstand, darf Europa auch hier nicht Spielball oder Spielfeld Anderer sein, sondern muss selbst gestalten.

Small and middlesized Enterprises (Klein- und Mittelbetriebe): Gerade wir in Österreich wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat unseres Wohlstandes sind. Sie können manche Vorschrift, manche Regulierung, nicht einfach umsetzen, ohne das Kerngeschäft zu reduzieren und so Arbeitsplätze zu gefährden. Durch Entbürokratisierung, Lösungen mit Praxisbezug und eine gute gesellschaftliche Atmosphäre für das Unternehmertum muss alles getan werden, damit Klein- und Mittelbetriebe gut arbeiten können.

Sport: Nicht nur der Spitzensport ist wichtig, sondern auch der Breitensport. Und er ist ein nicht wegzudenkender Faktor für die Gesundheitsprävention und auch den Tourismus, wie wir in Österreich sehr gut wissen, was aber auch für viele andere Mitgliedsstaaten gilt.

Startups: Wenn Menschen wirtschaftlich etwas aufziehen wollen, dann sollen sie weniger Hindernisse und mehr Chancen vorfinden. Es kann gelingen, dass in den kommenden Jahren eines der globalen Unternehmen, die fast jede und jeder kennt, weil sie unser Leben prägen, aus Europa kommt.

Sustainable Tourism (Nachhaltiger Tourismus): Hier ist unmittelbar unser österreichisches Interesse betroffen. Aufgrund der Gastfreundlichkeit und der Schönheit unseres Landes ist der Tourismus ein nicht wegzudenkender Wirtschafts- und auch Imagefaktor. Tourismus in nachhaltiger Weise zu stärken und schädliche Einschränkungen zu verhindern, ist ein wichtiges Anliegen.

Trade Union (Gewerkschaften, Arbeitnehmer/innen-Vertretung): Unternehmen und Arbeitnehmer/innen sitzen „im selben Boot“, im wahrsten Sinne dieses Sprichwortes. Wir alle brauchen einander, um Wohlstand zu erhalten und auch für kommende Generationen zu ermöglichen. Beste Bedingungen für alle arbeitenden Menschen – am Arbeitsplatz, sowie auch in Staat und Gesellschaft – müssen auch in Zukunft ein Markenzeichen Europas sein.

Urban (städtische Zentren): Wie oben erwähnt ist das Miteinander von ländlichen Räumen und städtischen Zentren in Europa weltweit einzigartig gut. Damit das so bleibt, ist viel zu tun. Dazu gehört auch die Stärkung der Städte als weltoffene Zentren des Austauschs, der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur.

27. November 2019 Blog

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