Brüssel (OTS), 05. Februar 2021 – „Während ganz Europa die Pandemie bekämpft, haben die Menschen in Belarus einen zusätzlichen Konflikt zu bewältigen: Sie protestieren seit rund einem halben Jahr friedlich für ihre Freiheit, ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Sie lassen sich dabei nicht vom brutalen Unrechtsregime des illegitimen Machthabers Alexander Lukaschenko abhalten, der auf der Basis von gefälschten Wahlen regiert. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in Belarus und wir unterstützen sie bei ihrem Ringen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Wir werden sie nicht im Stich lassen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am Sonntag.
„In Belarus klammert sich ein Diktator der alten sowjetischen Schule an die Macht. Alexander Lukaschenko hat die Wahlen im Herbst letzten Jahres fälschen lassen und geglaubt, dass er damit ein weiteres Mal durchkommt. Doch die Wahlfälschung war zu offensichtlich, dagegen lehnt sich die Bevölkerung vehement, aber mit friedlichen Mitteln, auf. Ihr Protest wird mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt niedergeschlagen. Das Regime versucht, die nach Freiheit strebenden Bürger mundtot zu machen. Wir setzen von europäischer Seite aber ein Zeichen, dass wir Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen und fordern Freiheit, Demokratie und die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus“, sagt Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Er hat im Oktober über die Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für den politischen Häftling Dzianis Kireshanka übernommen. „Er hat so wie viele nur sein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgeübt. Dass das auch weiterhin brutal unterdrückt wird, ist nicht hinzunehmen“, sagt Mandl.
„Die Vertreter der demokratischen Opposition in Belarus sind nicht umsonst die Träger des Sacharow-Preises des Europaparlaments für Verdienste um die Menschenrechte 2020. Sie halten ihren friedlichen Protest seit Monaten aufrecht, obwohl sie von Lukaschenkos Schergen in großem Stil verprügelt, gefoltert und eingesperrt werden. Lukaschenko muss endlich abtreten und es muss freie Wahlen und volle demokratische Mitbestimmung für die Menschen in Belarus geben. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen auf der Welt, eine besondere Verantwortung haben wir für ihre Gewährleistung in Europa. Und Belarus ist ein europäisches Land“, sagt Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament.
