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"Rechtsstaatlichkeit" Tag Liste

Mandl besorgt über gravierenden Abfall von Rechtsstaatlichkeit in Spanien (EP, 13.12.2023)

“Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzungen unserer Zivilisation”, sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl. In der Debatte zu Rechtsstaatlichkeit im Plenum des Europaparlaments aus Anlass der besorgniserregenden Entwicklung in der Slowakei […]

13. Dezember 2023 Blog EU, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Haltung und Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit

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Mandl: Rechtsstaatlichkeit ist auch ein Wettbewerbsvorteil Europas (30.03.2023)

In einer Rede im Plenum des Europaparlaments hat der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl festgehalten, dass ein Leben in rechtsstaatlichen Strukturen maßgeblich das sei, was Unionsbürgerschaft ausmache. „Rechtstaatlichkeit ist eines der […]

30. März 2023 Blog EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Innere Sicherheit, Österreich, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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Mandl: Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Versprechen der EU nach innen und außen

Brüssel (OTS) – „Die Bewahrung und die Entwicklung von rechtsstaatlichen Strukturen gehört zu den zentralen Versprechen der Europäischen Union. Das gilt für die eigenen Bürgerinnen und Bürger und das gilt […]

30. März 2023 Presseartikel EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Innere Sicherheit, Österreich, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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Mandl zum Rechtsstaatlichkeitsbericht: „Es geht hier um die Identität Europas“

Brüssel, 20.04.2022.- Am Mittwoch findet im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments die Abstimmung über den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 statt. „Es geht hier um nicht weniger als die Identität Europas, die letztlich […]

21. April 2022 Presseartikel EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Minderheitenrechte, Österreich, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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Aktuelle APA-Meldung: Ukraine – EU-Abgeordnete warnen vor russischer Besetzung von Belarus

Kiew/Moskau/Minsk (APA) – EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben in einem Brief an die EU-Spitzen vor einer russischen Besetzung von Belarus (Weißrussland) gewarnt. Die jüngste Stationierung russischer Truppen in Belarus „könnte auch […]

3. Februar 2022 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Belarus, demokratie, Europäisches Parlament, Freiheit und Verantwortung, Geopolitik, Menschenrechtsverletzungen, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit

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Mandl gratuliert Riener zur Kommandoübernahme in Mali: „Rot-Weiß-Roter Beitrag zum Frieden“

Brüssel (OTS), 22. Dezember 2021 – „Österreich ist in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Ausbildung von Fachkräften ein anerkannter und geschätzter Partner. Unsere Einsatzkräfte sind mit Herz und […]

22. Dezember 2021 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Frieden, Hilfe zur Selbsthilfe, Kommandoübernahme, Mali, Organisierte Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit, Schlepperbanden, Schlepperkriminalität, Sicherheit

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Mandl zum Covid-Zertifikat: „Globaler Standard für Reisen und menschliche Begegnungen“

Brüssel, 09. Dezember 2021 – „Das EU-Gesetz zum Grünen Pass war in diesem Sommer das schnellste Gesetz aller Zeiten und hat den Mitgliedsstaaten die nötige Rechtsgrundlage gegeben, um Bürgerinnen und […]

16. Dezember 2021 Presseartikel Covid-Schutzimpfung, Covid19, EU-Covid_Zertifikat, Europäische Union, Europäisches Parlament, Freiheit und Chancen, Grüner Pass, Pandemiemanagement, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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ÖVP-Mandl: Wien und Straßburg werden diese Woche Hauptstädte der Freiheit für Belarus

Straßburg (OTS), 21. November 2021 – „Die Führung von Belarus hat das menschenverachtende Geschäft der organisierten Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen auf eine staatliche und absolut zynische Ebene gehievt. Im Grenzgebiet […]

21. November 2021 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Belarus, EU-Sanktionen, Europäisches Parlament, Freiheit und Verantwortung, Freiheitsbewegung, Geopolitik, Grundrechte, Menschenrechtsverletzungen, Organisierte Kriminalität, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Schlepperkriminalität, Straßburg, Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

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Aktuelle APA-Meldung: Morawiecki warnt: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen

Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]

25. Oktober 2021 Presseartikel EU-Außenpolitik, EU-Sanktionen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische werte, Friedenssicherung, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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Im Ö1-Talk: Zivilisation, Rechtsstaat, Schweiz und mehr

Mitte Oktober durfte ich im „Europa-Journal“ auf Ö1 einige aktuelle Themen etwas ausführlicher diskutieren, wie etwa zu Rechtsstaatlichkeit und Polen, Belarus und die Beziehungen der EU zur Schweiz. Hier findet […]

22. Oktober 2021 Blog Belarus, EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Geopolitik, Grenzschutz, Haltungen und Grundsätze, Österreich, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Schweiz, Sicherheit, Zukunft Europas, Zusammenarbeit

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