"Rechtsstaatlichkeit" Tag Liste

Mandl gratuliert Riener zur Kommandoübernahme in Mali: „Rot-Weiß-Roter Beitrag zum Frieden“

Brüssel (OTS), 22. Dezember 2021 – „Österreich ist in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Ausbildung von Fachkräften ein anerkannter und geschätzter Partner. Unsere Einsatzkräfte sind mit Herz und […]

22. Dezember 2021 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Frieden, Hilfe zur Selbsthilfe, Kommandoübernahme, Mali, Organisierte Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit, Schlepperbanden, Schlepperkriminalität, Sicherheit

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Mandl zum Covid-Zertifikat: „Globaler Standard für Reisen und menschliche Begegnungen“

Brüssel, 09. Dezember 2021 – „Das EU-Gesetz zum Grünen Pass war in diesem Sommer das schnellste Gesetz aller Zeiten und hat den Mitgliedsstaaten die nötige Rechtsgrundlage gegeben, um Bürgerinnen und […]

16. Dezember 2021 Presseartikel Covid-Schutzimpfung, Covid19, EU-Covid_Zertifikat, Europäische Union, Europäisches Parlament, Freiheit und Chancen, Grüner Pass, Pandemiemanagement, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit

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ÖVP-Mandl: Wien und Straßburg werden diese Woche Hauptstädte der Freiheit für Belarus

Straßburg (OTS), 21. November 2021 – „Die Führung von Belarus hat das menschenverachtende Geschäft der organisierten Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen auf eine staatliche und absolut zynische Ebene gehievt. Im Grenzgebiet […]

21. November 2021 Presseartikel Außen- und Sicherheitspolitik, Belarus, EU-Sanktionen, Europäisches Parlament, Freiheit und Verantwortung, Freiheitsbewegung, Geopolitik, Grundrechte, Menschenrechtsverletzungen, Organisierte Kriminalität, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Schlepperkriminalität, Straßburg, Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

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Aktuelle APA-Meldung: Morawiecki warnt: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen

Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]

25. Oktober 2021 Presseartikel EU-Außenpolitik, EU-Sanktionen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische werte, Friedenssicherung, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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Im Ö1-Talk: Zivilisation, Rechtsstaat, Schweiz und mehr

Mitte Oktober durfte ich im „Europa-Journal“ auf Ö1 einige aktuelle Themen etwas ausführlicher diskutieren, wie etwa zu Rechtsstaatlichkeit und Polen, Belarus und die Beziehungen der EU zur Schweiz. Hier findet […]

22. Oktober 2021 Blog Belarus, EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Geopolitik, Grenzschutz, Haltungen und Grundsätze, Österreich, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Schweiz, Sicherheit, Zukunft Europas, Zusammenarbeit

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Rot-Weiß-Rot in einer ausgefüllten Plenarwoche im Europaparlament

Die Chancen für Mädchen und Frauen in technischen Fächern und Berufen, der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Terrorbekämpfung, die für Sicherheit und Wohlstand so wichtigen transatlantischen Beziehungen – das und […]

8. Oktober 2021 Blog Arbeitsmarkt, Asylpolitik, Belarus, Cyberangriffe, Europa, Europäische Union, Europaparlament, Niederösterreich, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Transatlantische Zusammenarbeit, Western Balkan, Zukunft Europas, Zusammenarbeit

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USA-Beziehungen

Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Neben allen tagespolitischen und legistischen Themen gehörte die Resolution des Europäischen Parlaments diese Woche sicher zu den wichtigsten in Verhandlung stehenden und verabschiedeten Dokumenten. Mir […]

8. Oktober 2021 Unkategorisiert demokratie, EU-Außenpolitik, EU-Beziehungen, Europa, Europäische Union, gemeinsame Werte, Geopolitik, Menschenrechte, Partnerschaft, Rechtsstaatlichkeit, strategische Autonomie, strategische Partnerschaften, Transatlantische Zusammenarbeit, USA

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Aktuelle APA-Meldung: Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau/Brüssel – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt […]

8. Oktober 2021 Presseartikel EU-Recht, Europa, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, europapolitische Themen, Justiz, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit

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