Brüssel, 20.04.2022.- Am Mittwoch findet im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments die Abstimmung über den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 statt. „Es geht hier um nicht weniger als die Identität Europas, die letztlich […]
Mehr lesen
Kiew/Moskau/Minsk (APA) – EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben in einem Brief an die EU-Spitzen vor einer russischen Besetzung von Belarus (Weißrussland) gewarnt. Die jüngste Stationierung russischer Truppen in Belarus „könnte auch […]
Mehr lesen
Brüssel (OTS), 22. Dezember 2021 – „Österreich ist in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Ausbildung von Fachkräften ein anerkannter und geschätzter Partner. Unsere Einsatzkräfte sind mit Herz und […]
Mehr lesen
Brüssel, 09. Dezember 2021 – „Das EU-Gesetz zum Grünen Pass war in diesem Sommer das schnellste Gesetz aller Zeiten und hat den Mitgliedsstaaten die nötige Rechtsgrundlage gegeben, um Bürgerinnen und […]
Mehr lesen
Straßburg (OTS), 21. November 2021 – „Die Führung von Belarus hat das menschenverachtende Geschäft der organisierten Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen auf eine staatliche und absolut zynische Ebene gehievt. Im Grenzgebiet […]
Mehr lesen
Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]
Mehr lesen
Mitte Oktober durfte ich im „Europa-Journal“ auf Ö1 einige aktuelle Themen etwas ausführlicher diskutieren, wie etwa zu Rechtsstaatlichkeit und Polen, Belarus und die Beziehungen der EU zur Schweiz. Hier findet […]
Mehr lesen
Die Chancen für Mädchen und Frauen in technischen Fächern und Berufen, der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Terrorbekämpfung, die für Sicherheit und Wohlstand so wichtigen transatlantischen Beziehungen – das und […]
Mehr lesen
Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Neben allen tagespolitischen und legistischen Themen gehörte die Resolution des Europäischen Parlaments diese Woche sicher zu den wichtigsten in Verhandlung stehenden und verabschiedeten Dokumenten. Mir […]
Mehr lesen
Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Nach langen Hin-und-her wurde in Polen eine Entscheidung getroffen, die den Bürgerinnen und Bürgern Polens nicht zuzumuten ist. Denn sie sind sich Unionsbürgerinnen und -bürger. […]
Mehr lesen
