"Rechtsstaatlichkeit" Tag Liste

„Mein Motto war von Anfang an: Rot-Weiß-Rot in Europa“

„Da stehen wir – in einer Brückenbauerrolle“, sagt Lukas Mandl über Österreichs Positionierung in Europa und weltweit. Mitte Juli 2021 wurde Lukas Mandl von Standard-Redakteur Fabian Schmid zu strukturellen Herausforderungen […]

14. Juli 2021 Presseartikel Außenpolitik, Belarus, china, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Freiheit und Verantwortung, Gesellschaft, Grundrechte, Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Spaltung, westbalkan, Zusammenarbeit

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Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen Konsequenzen rechnen“, sagen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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ÖVP-Mandl: „Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage“

Brüssel (OTS) – „Die türkische Staatsführung bestätigt durch Stil und Inhalt seit langer Zeit, dass ihr Staat nicht für einen EU-Beitritt in Frage kommt. Daher müssen wir die sogenannten Beitrittsverhandlungen auch ganz […]

22. April 2021 Presseartikel Demokratien, Erdgasbohrungen, EU-Beitritt, EU-Beitrittsverhandlungen, Europaparlament, Fortschrittsbericht, Freiheitsrechte, Griechenland, Kriegseinsätze, Libyen, Menschenrechtsverletzungen, Menschenwürde, Mittelmeerregion, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, Staatsführung, SteuerzahlerInnen, Syrien, Türkei, Völkerrecht, Vorbeitrittshilfen, Wirtschaftskrise, Zusammenarbeit, zypern

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Mandl/Sagartz zum Westbalkan: „EU muss sich um gesamtes Territorium Europas kümmern“

Brüssel (OTS) – „Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Kampf […]

25. März 2021 Presseartikel Albanien, Außenpolitik, Beitritt, Europa, Integrationsprozess, Justiz, Korruption, Kosovo, nordmazedonien, ÖVP, Plenarabstimmung, Rechtsstaatlichkeit, Reformen, Region, Reisefreheit, Serbien, Silicon Valley, Stabilität, Territorium, Vorreiterrolle, Wahl, westbalkan, Zukunftschancen

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Abgeordnete setzen Hoffnung in neue kosovarische Regierung

Utl.: Mandl sieht Westbalkanstaat als potenzielles „Silicon Valley“ Europas Brüssel (APA) EU-Abgeordnete haben ihre Hoffnung in eine neue Regierung im Kosovo unter dem nächsten Ministerpräsidenten Albin Kurti gesetzt. „Reformen nach […]

18. März 2021 Presseartikel Europa, Europäisches Parlament, Kosovo, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Westbalkan und Kosovo, Zusammenhalt

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