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"Rechtsstaatlichkeit" Tag Liste

Rot-Weiß-Rot in einer ausgefüllten Plenarwoche im Europaparlament

Die Chancen für Mädchen und Frauen in technischen Fächern und Berufen, der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Terrorbekämpfung, die für Sicherheit und Wohlstand so wichtigen transatlantischen Beziehungen – das und […]

8. Oktober 2021 Blog Arbeitsmarkt, Asylpolitik, Belarus, Cyberangriffe, Europa, Europäische Union, Europaparlament, Niederösterreich, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit, Transatlantische Zusammenarbeit, Western Balkan, Zukunft Europas, Zusammenarbeit

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USA-Beziehungen

Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1 Neben allen tagespolitischen und legistischen Themen gehörte die Resolution des Europäischen Parlaments diese Woche sicher zu den wichtigsten in Verhandlung stehenden und verabschiedeten Dokumenten. Mir […]

8. Oktober 2021 Unkategorisiert demokratie, EU-Außenpolitik, EU-Beziehungen, Europa, Europäische Union, gemeinsame Werte, Geopolitik, Menschenrechte, Partnerschaft, Rechtsstaatlichkeit, strategische Autonomie, strategische Partnerschaften, Transatlantische Zusammenarbeit, USA

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Aktuelle APA-Meldung: Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau/Brüssel – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt […]

8. Oktober 2021 Presseartikel EU-Recht, Europa, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, europapolitische Themen, Justiz, parlamentarische Arbeit, Rechtsstaatlichkeit

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Mandl begrüßte Weitwanderin: „Europa ist daheim vor Ort, nicht nur in den Hauptstädten“

„WALKFOREUROPE“: Diese Botschaft möchte Valérie Thatcher aus Frankreich mit einer Weitwanderung durch ganz Europa in die Welt tragen. EU-Abgeordneter Lukas Mandl begrüßte die engagierte Bürgerin in Österreich. Valérie Thatcher aus […]

2. August 2021 Presseartikel demokratie, Europa, europäische Perspektive, Europäische Union, Freiheit und Verantwortung, Frieden, Gemeinschaft, Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, WalkforEurope, Wohlstand, Zukunftschancen, Zusammenhalt

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„Mein Motto war von Anfang an: Rot-Weiß-Rot in Europa“

„Da stehen wir – in einer Brückenbauerrolle“, sagt Lukas Mandl über Österreichs Positionierung in Europa und weltweit. Mitte Juli 2021 wurde Lukas Mandl von Standard-Redakteur Fabian Schmid zu strukturellen Herausforderungen […]

14. Juli 2021 Presseartikel Außenpolitik, Belarus, china, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Freiheit und Verantwortung, Gesellschaft, Grundrechte, Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Spaltung, westbalkan, Zusammenarbeit

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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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Aktuelle APA-Meldung: Ungarn verteidigt LGBT-feindliches „Anti-Pädophilen-Gesetz“

Luxemburg/Brüssel – Ungarn hat das Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet, gegen die Kritik von EU-Staaten verteidigt. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle […]

22. Juni 2021 Presseartikel Anti-Pädophilen-Gesetz, Artikel-7-Verfahren, Belgien, Benelux-Staaten, Bildungsprogramme, Brüssel, Deutschland, Einmischung, Einschränkungen, Erklärung, EU-Ebene, EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten, EU-Recht, EU-Staaten, EU-Werte, Europa, Europaparlament, Falschinformation, Fidesz-Partei, Geschlechtsumwandlungen, Gesetz, Grundrechte, Homosexualität, Irland, Jugendliche, Karoline Edstadler, kinder, Kompromisse, Kritik, LGBT, LGBTQ-Community, Luxemburg, Medienfreiheit, Michael Roth, Minderheiten, Minderjährige, Monika Vana, nationale Kompetenzen, Niederlande, Oppositionsrechte, ÖVP, Pädophile, Peter Szijjarto, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Stimmrechte, Thomas Byrne, Ungarn, Verfahren, Verstöße, Viktor Orban, Werbung

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Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg, 09. Juni 2021 – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

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