"Polen" Tag Liste

Mandl gegen Spaltung Europas durch das Lukaschenko-Regime

Brüssel (OTS), 15. November 2021 – „Das Geschäft von Schlepperbanden und organisierter Schlepperkriminalität ist ein zutiefst menschenverachtendes. Es spielt mit Not, Hoffnungen und mit den Leben der betroffenen Menschen. Die Führung von […]

15. November 2021 Presseartikel Belarus, EU-Sanktionen, Europa, Europäische Union, Freiheit und Verantwortung, Geopolitik, Grundrechte, hybride Kriegsführung, Migration, Polen, Schlepperkriminalität, Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

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Aktuelle APA-Meldung: Morawiecki warnt: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen

Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]

25. Oktober 2021 Presseartikel EU-Außenpolitik, EU-Sanktionen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische werte, Friedenssicherung, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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Im Ö1-Talk: Zivilisation, Rechtsstaat, Schweiz und mehr

Mitte Oktober durfte ich im „Europa-Journal“ auf Ö1 einige aktuelle Themen etwas ausführlicher diskutieren, wie etwa zu Rechtsstaatlichkeit und Polen, Belarus und die Beziehungen der EU zur Schweiz. Hier findet […]

22. Oktober 2021 Blog Belarus, EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Geopolitik, Grenzschutz, Haltungen und Grundsätze, Österreich, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Schweiz, Sicherheit, Zukunft Europas, Zusammenarbeit

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Aktuelle APA-Meldung: Österreichs EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen für Polen

Straßburg – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts infrage stellt, und der Auftritt von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag hat bei den österreichischen EU-Abgeordneten […]

19. Oktober 2021 Presseartikel Außenpolitik, EU-Recht, Europa, Europäische Kommission, Europäische werte, Europäisches Parlament, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Vertragsverletzungsverfahren

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Aktuelle APA-Meldung: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg/Warschau/Brüssel – Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine […]

15. Juli 2021 Presseartikel Brüssel, Disziplinarkammer, Disziplinarordnung, Einflussnahmen, Entwicklung, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Exekutive, Garantien, Gerechtigketi, Justizreform, Konsequenzen, Landesjustizrat, Luxemburg, Mitglieder, PiS, Polen, Recht, Regierungspartei, Unabhängigkeit, Unionsbürger, Unionsrecht, Unparteilichkeit, Verpflichtungen, Warschau

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Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg, 09. Juni 2021 – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

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