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"Polen" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg (APA/dpa/Reuters) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag […]

6. April 2022 Presseartikel EU, EU-Haushalt, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Korruption, Orban, Polen, Rechtstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Straßburg, Ungarn

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Parlamentarier fordern Polen zur Umsetzung von EuGH-Urteilen auf

Warschau/Brüssel (APA) – Eine EU-Parlamentsdelegation hat am Mittwoch Polen zum Streit um die Unabhängigkeit der Justiz besucht. Die Abgeordneten, darunter der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP), forderten die […]

23. Februar 2022 Presseartikel Außenpolitik, Europäische Union, Europäische werte, Europaparlament, Grundrechte, Justizwesen, parlamentarische Arbeit, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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Mandl gegen Spaltung Europas durch das Lukaschenko-Regime

Brüssel (OTS), 15. November 2021 – „Das Geschäft von Schlepperbanden und organisierter Schlepperkriminalität ist ein zutiefst menschenverachtendes. Es spielt mit Not, Hoffnungen und mit den Leben der betroffenen Menschen. Die Führung von […]

15. November 2021 Presseartikel Belarus, EU-Sanktionen, Europa, Europäische Union, Freiheit und Verantwortung, Geopolitik, Grundrechte, hybride Kriegsführung, Migration, Polen, Schlepperkriminalität, Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten

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Aktuelle APA-Meldung: Morawiecki warnt: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen

Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]

25. Oktober 2021 Presseartikel EU-Außenpolitik, EU-Sanktionen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische werte, Friedenssicherung, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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Im Ö1-Talk: Zivilisation, Rechtsstaat, Schweiz und mehr

Mitte Oktober durfte ich im „Europa-Journal“ auf Ö1 einige aktuelle Themen etwas ausführlicher diskutieren, wie etwa zu Rechtsstaatlichkeit und Polen, Belarus und die Beziehungen der EU zur Schweiz. Hier findet […]

22. Oktober 2021 Blog Belarus, EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Geopolitik, Grenzschutz, Haltungen und Grundsätze, Österreich, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Schweiz, Sicherheit, Zukunft Europas, Zusammenarbeit

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Aktuelle APA-Meldung: Österreichs EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen für Polen

Straßburg – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts infrage stellt, und der Auftritt von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag hat bei den österreichischen EU-Abgeordneten […]

19. Oktober 2021 Presseartikel Außenpolitik, EU-Recht, Europa, Europäische Kommission, Europäische werte, Europäisches Parlament, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Vertragsverletzungsverfahren

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Aktuelle APA-Meldung: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg/Warschau/Brüssel – Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine […]

15. Juli 2021 Presseartikel Brüssel, Disziplinarkammer, Disziplinarordnung, Einflussnahmen, Entwicklung, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Exekutive, Garantien, Gerechtigketi, Justizreform, Konsequenzen, Landesjustizrat, Luxemburg, Mitglieder, PiS, Polen, Recht, Regierungspartei, Unabhängigkeit, Unionsbürger, Unionsrecht, Unparteilichkeit, Verpflichtungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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