"Vertragsverletzungen" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Parlamentarier fordern Polen zur Umsetzung von EuGH-Urteilen auf

Warschau/Brüssel (APA) – Eine EU-Parlamentsdelegation hat am Mittwoch Polen zum Streit um die Unabhängigkeit der Justiz besucht. Die Abgeordneten, darunter der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP), forderten die […]

23. Februar 2022 Presseartikel Außenpolitik, Europäische Union, Europäische werte, Europaparlament, Grundrechte, Justizwesen, parlamentarische Arbeit, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

Aktuelle APA-Meldung: Morawiecki warnt: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen

Warschau/Brüssel/Luxemburg – Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn […]

25. Oktober 2021 Presseartikel EU-Außenpolitik, EU-Sanktionen, Europäische Kommission, Europäische Union, Europäische werte, Friedenssicherung, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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