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"Rechtsstaatsmechanismus" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EU-Parlamentarier fordern Polen zur Umsetzung von EuGH-Urteilen auf

Warschau/Brüssel (APA) – Eine EU-Parlamentsdelegation hat am Mittwoch Polen zum Streit um die Unabhängigkeit der Justiz besucht. Die Abgeordneten, darunter der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP), forderten die […]

23. Februar 2022 Presseartikel Außenpolitik, Europäische Union, Europäische werte, Europaparlament, Grundrechte, Justizwesen, parlamentarische Arbeit, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Vertragsverletzungen, Zusammenarbeit der EU Mitgliedsstaaten

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Aktuelle APA-Meldung: Österreichs EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen für Polen

Straßburg – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts infrage stellt, und der Auftritt von Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag hat bei den österreichischen EU-Abgeordneten […]

19. Oktober 2021 Presseartikel Außenpolitik, EU-Recht, Europa, Europäische Kommission, Europäische werte, Europäisches Parlament, Grundrechte, Justizwesen, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Vertragsverletzungsverfahren

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Abgeordnete unterstreichen Wert von Pressefreiheit

Wien – Die EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) haben am Freitag bei einer Veranstaltung des Presseklubs Concordia in Wien die Bedeutung eines unabhängigen und freien Journalismus unterstrichen. Pressefreiheit […]

4. Mai 2021 Presseartikel Akteure, Allgemeinbildung, Andreas Schieder, Anonymität im Internet, Aufklärung, Brexit-Handelspakt, Daseinsvorsorge, Datenschutz, demokratische Prozesse, desinformation, Desinformationskampagnen, Destabilisierung der EU, Einflussnahme, EU-Abgeordnete, EU-Budget, europäische Anbieter, europäische Medienförderung, europäische Medienlandschaft, Fake-News, Griechenland, hybride Kriegsführung, Informationen, Journalismus, Journalistenmorde, Malta, Online-Plattform, ORF, Presseclub Concordia, pressefreiheit, Qualität, Rechtsstaatsmechanismus, Regionalzeitung, RT, seriöse Berichterstattung, slowakei, Social Media, Staatsfernsehen, Transparenz, Ungarn, Wiener Zeitung

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