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Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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ÖVP-Mandl/Thaler: „Aus der Krise durchstarten mit dem Grünen Pass“

Straßburg – „Der Grüne Pass für grenzüberschreitendes Reisen in ganz Europa hilft uns dabei, aus der Pandemie durchzustarten“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Barbara Thaler. „Mit den Verhandlungen zum Grünen Pass […]

8. Juni 2021 Presseartikel Begegnung, Bewegung, BürgerInnen, Dokument, Durchstarten, EU-Covid_Zertifikat, Europa, Europäisches Parlament, Europaparlament, Grüner Pass, Hygiene, Innenausschuss, Klarheit, Krise, Krisenbewältigung, Mandl, Mitgliedstaaten, Österreich, ÖVP, Pandemie, Plenarabstimung, Projekt, Reisefreiheit, Reisen, schnellstes Gesetz, Sicherheit, Straßburg, Tempo, Thaler, Tourismus, Verhandlungen, Voraussetzung, Wirtschaft, Wohlstand

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