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Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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