"Konsequenzen" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg/Warschau/Brüssel – Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine […]

15. Juli 2021 Presseartikel Brüssel, Disziplinarkammer, Disziplinarordnung, Einflussnahmen, Entwicklung, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Exekutive, Garantien, Gerechtigketi, Justizreform, Konsequenzen, Landesjustizrat, Luxemburg, Mitglieder, PiS, Polen, Recht, Regierungspartei, Unabhängigkeit, Unionsbürger, Unionsrecht, Unparteilichkeit, Verpflichtungen, Warschau

Mehr lesen

Winzig/Mandl: „Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität“

Straßburg – „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen Konsequenzen rechnen“, sagen […]

9. Juni 2021 Presseartikel Budgetangelegenheiten, EU, EU-Kommissar, europäische Identität, Europäische Union, Europäische Volksarbeit, Gesetz, Grundprinzip, Gründungsprinzip, Investitionsstandort, Konsequenzen, Lebensqualität, Malta, Mandl, Mechanismus, Mitgliedstaaten, Österreich, Polen, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Rumänien, Staatsbürger, Steuerzahler, Strukturen, Umsetzung, Ungarn, Unionsbürger, Untätigkeit, Versprechen, Winzig

Mehr lesen