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"EU-Kommission" Tag Liste

Aktuelle APA-Meldung: Ukraine – EU-Parlament für Lieferstopp von russischem Gas, Öl, Kohle

Straßburg/Kiew (Kyjiw)/Moskau (APA/dpa) – Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution vom Donnerstag dringen die Abgeordneten […]

8. April 2022 Presseartikel EU-Außenpolitik, EU-Kommission, EU-Parlament, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Öl, Russland, Ukraine, verteidigung

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Aktuelle APA-Meldung: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Straßburg (APA/dpa/Reuters) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag […]

6. April 2022 Presseartikel EU, EU-Haushalt, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Korruption, Orban, Polen, Rechtstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Straßburg, Ungarn

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Aktuelle APA-Meldung: EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg/Warschau/Brüssel – Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine […]

15. Juli 2021 Presseartikel Brüssel, Disziplinarkammer, Disziplinarordnung, Einflussnahmen, Entwicklung, EU-Kommission, EU-Recht, EuGH, Exekutive, Garantien, Gerechtigketi, Justizreform, Konsequenzen, Landesjustizrat, Luxemburg, Mitglieder, PiS, Polen, Recht, Regierungspartei, Unabhängigkeit, Unionsbürger, Unionsrecht, Unparteilichkeit, Verpflichtungen, Warschau

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Aktuelle APA-Meldung: Austro-Abgeordnete für Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn

Brüssel (APA) – Österreichische EU-Abgeordnete haben angesichts des neuen LGBTIQ-feindlichen Gesetzes in Ungarn den Einsatz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gefordert. Am Mittwoch wird das EU-Parlament über eine Resolution zu Verstößen gegen das EU-Recht […]

12. Juli 2021 Unkategorisiert Abgeordnete, abstimmung, Anwendungsfall, Artikel-7-Verfahren, Austro-Abgeordnete, Auszahlung, Bettina Vollath, Brüssel, Claudia Gamon, Corona-Hilfsfonds, delegation, Diskussion, Druck, Empfehlung, EU-Charta, EU-Haushalt, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ratspräsidentschaft, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Finanzpaket, Gesetz, Grundrechte, Grüne, Handeln, illiberale Politik, Inseratenkampagne, Instrument, Korruption, LGBTQ, Lukas Mandl, Möglichkeit, NEOS, Österreich, ÖVP, Parlament, polarisierend, Polen, Pressegespräch, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, Regionalförderungen, Schutz von Grundrechten, Spaltung, SPÖ, staatliche Regierung, Ungarn, Verfehlungen, Viktor Orban

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ÖVP-Mandl: Blackout könnte zu gravierenden gesellschaftlichen Spannungen führen

Brüssel, 30. Juni 2021  – „Cyberangriffe sind in ihrer Durchführung kaum auszumachen. Man erkennt sie eher in ihrer Wirkung, zu der etwa auch Blackouts zählen können. Die Anzahl von Cyberangriffen und […]

30. Juni 2021 Presseartikel abstimmung, Akteure, Aktivitäten, Angreifer, Außenpolitikausschuss, Autonomie, Bewusstseinsbildung, Blackout, Brüssel, Cyberangriffe, Cyberdiplomatie, Cybersicherheit, Delikte, Durchführung, Einheit, EU-Kommission, Europa, europäische volkspartei, Europaparlament, Fraktion, Freiheit, Frieden, Gesellschaften, Gesellschaftsbereiche, gesundheitskrise, Institutionen, Internetkriminalität, IT-Unternehmen, Klarheit, Konfrontation, kooperation, Lukas Mandl, Mitgliedstaaten, Netz- und Informationssicherheit, Netzwerk, Organisationen, ÖVP, Pandemie, Risiken, Schutz kritischer Infrastruktur, Schwächung, Spaltung, Spannungen, Vorsorge, Wirkung, Zusammenarbeit

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Aktuelle APA-Meldung: Ungarn verteidigt LGBT-feindliches „Anti-Pädophilen-Gesetz“

Luxemburg/Brüssel – Ungarn hat das Gesetz, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet, gegen die Kritik von EU-Staaten verteidigt. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle […]

22. Juni 2021 Presseartikel Anti-Pädophilen-Gesetz, Artikel-7-Verfahren, Belgien, Benelux-Staaten, Bildungsprogramme, Brüssel, Deutschland, Einmischung, Einschränkungen, Erklärung, EU-Ebene, EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten, EU-Recht, EU-Staaten, EU-Werte, Europa, Europaparlament, Falschinformation, Fidesz-Partei, Geschlechtsumwandlungen, Gesetz, Grundrechte, Homosexualität, Irland, Jugendliche, Karoline Edstadler, kinder, Kompromisse, Kritik, LGBT, LGBTQ-Community, Luxemburg, Medienfreiheit, Michael Roth, Minderheiten, Minderjährige, Monika Vana, nationale Kompetenzen, Niederlande, Oppositionsrechte, ÖVP, Pädophile, Peter Szijjarto, Polen, Rechtsstaatlichkeit, Stimmrechte, Thomas Byrne, Ungarn, Verfahren, Verstöße, Viktor Orban, Werbung

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Von A wie Arbeit durch Bildungschancen bis Z wie Zusammenarbeit trotz Pandemie

Zur Stunde läuft das Europaforum Wachau in Niederösterreich. Am Montag haben wir in Wien mit Abgeordneten aus allen Parteien einer großen Parlamentarierin gedacht. Während der Woche hat erstmals seit langer […]

11. Juni 2021 Blog Afghanistan, Aktivitäten, Akutphase, Alexander Filipovic, Antisemitismus, Arbeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze, Ariana Musliu Shoshi, Asylpolitik, Aus- und Weiterbildung, Aus- und Weiterbildungschancen, Belarus, Bildungschancen, Burana-Messe, Caritas Socialis, Chancen, Datenschutz, demokratie, Destabilisierung, Dienste, Diplomatie, Diplomatische Akademie, Diskussion, Drogenhandel, Durchhalten, Durchhaltevermögen, Durchstarten, EU-Gesetz, EU-Kommission, Europa, Europaforum Wachau, europäische Ebene, Europäisches Parlament, Exekutive, Fachleute, Figlhaus, Filme, Frauenrechte, Freiheit, Freiheitsrechte, Funktionalität, Gemeinden, Generationen, Geopolitik, Gesundheit, Gleichberechtigung, Gottesdienst, Großbritannien, Grundrechtsagentur, Grüner Pass, Herausforderungen, Hildegard Burjan, Innenausschuss, israel, Judith Pühringer, Karl Arlamovsky, Kindersterblichkeit, Kocher, Kosovo, Kriminalität, Kundgebung, Lux-Filmpreise, Martin Kocher, Maßnahmen, Migration, Militär, Militärangehörige, Militäreinsatz, Militärmachthaber, Mitgliedstaaten, Myanmar, Nationalrat, NATO, Nehammer, Niederösterreich, Nordirland, Organisierte Kriminalität, Österreich, Pandemie, Paneldiskussion, Parlamentarierpersönlichkeit, Peko Baxant, Philipp Schrangl, Plenarwoche, Polizeikräfte, Positionierung, Qualifizierungszeit, Regierungen, Regionalität, Sanktionen, Schlepperkriminalität, Seligsprechung, Sibylle Hamann, Sicherheit, Sicherheitsarchitektur, Stabilisierung, Stärke, Straßburg, Symbolkraft, terrorismus, Theresianisten, tradition, Transatlantic Friends, Tugenden, Verhandlungsbasis, Verteidigungsfonds, Werte, westbalkan, Wettbewerbsfähigkeit, Wien, Wiener Landtag, Wirklichkeit, Wirtschaft, Wohlstandschancen, Zukunft, Zukunftsperspektiven, Zusammenarbeit

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ÖVP-Mandl für Aus- und Weiterbildung zum Durchstarten und Wohlstand auf Dauer

Straßburg, 09. Juni 2021 – „Jedes Jahr sollen in Zukunft mindestens 60 Prozent der erwachsenen Europäerinnen und Europäer Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Dieses Ziel haben die Staats- und Regierungschefs der […]

9. Juni 2021 Presseartikel Aus- und Weiterbildungskultur, Aus-und Weiterbildung, Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigung, Bevölkerung, Chancen, Durchhalten, Durchstarten, EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten, Europa, Europaparlament, Folgemaßnahmen, Freiheit, Kocher, Krise, Mandl, ÖVP, Plenardebatte, Qualifizierung, regierung, Sozialgipfel, staat, Straßburg, Vorkrisenjahr, Wohlstand, Wohlstandschancen

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Aktuelle APA-Meldung: Rechtsstaatlichkeit: EU-Abgeordnete wollen EU-Kommission klagen

Brüssel/Budapest/Warschau – Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Über eine entsprechende Resolution stimmen die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg ab. […]

8. Juni 2021 Presseartikel Brüssel, Budapest, delegation, Entwicklung, EU-Abgeordnete, EU-Budget, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Europaparlament, Korruption, Leitlinien, Mehrheit, Parlamentspräsident, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatsmechanismus, Rechtsstaatsverfahren, Resolution, Schutz der Rechtsstaatlichkeit, Stellungnahme, Steuerzahler, Straßburg, Tempo, Untätigkeitsklage, Verzögerungen, Warschau

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Winzig/Mandl zur Zukunft Europas: „Müssen die Menschen beteiligen“

Brüssel (OTS/ÖVP-PK), 19. April 2021 – „Das Wichtigste in der Debatte über die Zukunft Europas ist, dass wir die Menschen unmittelbar daran beteiligen. Die neue europaweite Diskussions- und Beteiligungsplattform der EU-Kommission ist […]

19. April 2021 Presseartikel Beteiligung, Brückenbauer, Bürgerbeteiligungsprozess, Debatte, Diskussion, Diskussionsplattform, EFB, Eferding, EU-Institutionen, EU-Kommission, Europaparlament, Gemeindedialog, Infektionsgeschehen, Menschenbeteiligung, Pandemie, Vöcklabruck, Wels-Land, Winzig, Zukunft Europas

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